Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

<p>Unbeschadet anderer für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltender Bestimmungen und der veterinär-, pflanzenschutz- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse und zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen werden mit diesem Abschnitt die Vorschriften für die Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Diese Vorschriften unterscheiden zwischen obligatorischen Regeln und fakultativen vorbehaltenen Angaben.</p>

Geltungsbereich

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

TEIL I

Allgemeine Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Begriffsbestimmungen

Anpassungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Umrechnungssätze für Reis

Wirtschaftsjahre

Referenzschwellenwerte

BINNENMARKT

TEIL II

MARKTINTERVENTION

TITEL I

Öffentliche Intervention und Beihilfe für die private Lagerhaltung

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Abschnitt 1

Ursprung der in Betracht kommenden Erzeugnisse

Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper

Öffentliche Intervention

Abschnitt 2

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

Zeiträume der öffentlichen Intervention

Eröffnung und Beenden der öffentlichen Intervention

Ankauf zu einem festen Preis oder im Wege der Ausschreibung

Preis der öffentlichen Intervention

Allgemeine Grundsätze für den Absatz aus der öffentlichen Intervention

Beihilfe für die private Lagerhaltung

Abschnitt 3

Förderfähige Erzeugnisse

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe

Gemeinsame Bestimmungen über öffentliche Interventionen und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Abschnitt 4

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Sonstige Durchführungsbefugnisse

Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen

KAPITEL II

Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse und von Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen

Zielgruppe

Beihilfe für die Abgabe von Schulobst und -gemüse und von Schulmilch, begleitende pädagogische Maßnahmen und damit zusammenhängende Kosten

Finanzierungsbestimmungen

Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven

Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven

Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse

Betriebsfonds

Operationelle Programme

Finanzielle Unterstützung der Union

Nationale finanzielle Unterstützung

Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme

Stützungsprogramme im Weinsektor

Allgemeine Bestimmungen und förderfähige Maßnahmen

Unterabschnitt 1

Vereinbarkeit und Kohärenz

Einreichung von Stützungsprogrammen

Inhalt der Stützungsprogramme

Förderfähige Maßnahmen

Allgemeine Vorschriften für die Stützungsprogramme

Besondere Stützungsmassnahmen

Unterabschnitt 2

Absatzförderung

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Grüne Weinlese

Fonds auf Gegenseitigkeit

Ernteversicherung

Investitionen

Innovation im Weinsektor

Destillation von Nebenerzeugnissen

Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 3

Beihilfe im Bienenzuchtsektor

Abschnitt 5

Nationale Programme und Finanzierung

Beihilfe im Hopfensektor

Abschnitt 6

Beihilfe für Erzeugerorganisationen

Genehmigungssystem für Rebpflanzungen

KAPITEL III

Geltungsdauer

Verwaltung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen

Genehmigungen

Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen

Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen

Rolle der berufsständischen Organisationen

Wiederbepflanzungen

De minimis

Übergangsbestimmungen

Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen

Nicht genehmigte Anpflanzungen

VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE ERZEUGERORGANISATIONEN

TITEL II

Vermarktungsvorschriften

Vermarktungsnormen

Einleitende Bestimmungen

Sektor- oder erzeugungsspezifische Vermarktungsnormen

Allgemeiner Grundsatz

Festlegung und Inhalt

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 73 VO (EU) 2013/1308

Geltungsbereich