VO (EU) 2013/1308

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

Informationen

Ausfertigungsdatum17.01.2013

FundstelleAbl. 2013/L 347

Alle Normen

TEIL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Geltungsbereich

Allgemeine Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Begriffsbestimmungen

Anpassungen des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Umrechnungssätze für Reis

Wirtschaftsjahre

Referenzschwellenwerte

TEIL II

BINNENMARKT

TITEL I

MARKTINTERVENTION

KAPITEL I

Öffentliche Intervention und Beihilfe für die private Lagerhaltung

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Geltungsbereich

Ursprung der in Betracht kommenden Erzeugnisse

Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper

Abschnitt 2

Öffentliche Intervention

Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende Erzeugnisse

Zeiträume der öffentlichen Intervention

Eröffnung und Beenden der öffentlichen Intervention

Ankauf zu einem festen Preis oder im Wege der Ausschreibung

Preis der öffentlichen Intervention

Allgemeine Grundsätze für den Absatz aus der öffentlichen Intervention

Abschnitt 3

Beihilfe für die private Lagerhaltung

Förderfähige Erzeugnisse

Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe

Abschnitt 4

Gemeinsame Bestimmungen über öffentliche Interventionen und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Sonstige Durchführungsbefugnisse

KAPITEL II

Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen

Abschnitt 1

Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse und von Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen

Beihilfe für die Abgabe von Schulobst und -gemüse und von Schulmilch, begleitende pädagogische Maßnahmen und damit zusammenhängende Kosten

Finanzierungsbestimmungen

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Abschnitt 2

Beihilfen im Sektor Olivenöl und Tafeloliven

Programme zur Stützung des Sektors Olivenöl und Tafeloliven

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Abschnitt 3

Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse

Operationelle Programme

Finanzielle Unterstützung der Union

Nationale finanzielle Unterstützung

Nationaler Rahmen und nationale Strategie für operationelle Programme

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Abschnitt 4

Stützungsprogramme im Weinsektor

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen und förderfähige Maßnahmen

Geltungsbereich

Vereinbarkeit und Kohärenz

Einreichung von Stützungsprogrammen

Inhalt der Stützungsprogramme

Förderfähige Maßnahmen

Allgemeine Vorschriften für die Stützungsprogramme

Unterabschnitt 2

Besondere Stützungsmassnahmen

Absatzförderung

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

Grüne Weinlese

Fonds auf Gegenseitigkeit

Ernteversicherung

Innovation im Weinsektor

Destillation von Nebenerzeugnissen

Unterabschnitt 3

Verfahrensvorschriften

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Abschnitt 5

Beihilfe im Bienenzuchtsektor

Nationale Programme und Finanzierung

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Abschnitt 6

Beihilfe im Hopfensektor

Beihilfe für Erzeugerorganisationen

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

KAPITEL III

Genehmigungssystem für Rebpflanzungen

Abschnitt 1

Verwaltung des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen

Schutzmechanismus für Neuanpflanzungen

Erteilung von Genehmigungen für Neuanpflanzungen

Rolle der berufsständischen Organisationen

Wiederbepflanzungen

Übergangsbestimmungen

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Abschnitt 2

Kontrolle des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen

Nicht genehmigte Anpflanzungen

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

TITEL II

VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE ERZEUGERORGANISATIONEN

KAPITEL I

Vermarktungsvorschriften

Abschnitt 1

Vermarktungsnormen

Unterabschnitt 1

Einleitende Bestimmungen

Geltungsbereich

Unterabschnitt 2

Sektor- oder erzeugungsspezifische Vermarktungsnormen

Allgemeiner Grundsatz

Festlegung und Inhalt

Zusätzliche Anforderungen für die Vermarktung von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse

Zertifizierung von Hopfen

Begriffsbestimmungen, Bezeichnungen und Verkehrsbezeichnungen für bestimmte Sektoren und Erzeugnisse

Önologische Verfahren und Analysemethoden

Keltertraubensorten

Besondere Verwendung von Wein, der den Kategorien von Anhang VII Teil II nicht entspricht

Nationale Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse und Sektoren

Unterabschnitt 3

Fakultative vorbehaltene Angaben

Allgemeine Bestimmung

Bestehende fakultative vorbehaltene Angaben

Vorbehaltung, Änderung und Aufhebung fakultativer vorbehaltener Angaben

Zusätzliche fakultative vorbehaltene Angaben

Einschränkungen der Verwendung von fakultativen vorbehaltenen Angaben

Unterabschnitt 4

Vermarktungsnormen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr

Allgemeine Bestimmungen

Sonderbestimmungen für Einfuhren von Wein

Unterabschnitt 4a

Kontrollen und Sanktionen

Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit Vermarktungsnormen

Unterabschnitt 5

Gemeinsame Bestimmungen

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Abschnitt 2

Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und traditionelle Begriffe im Weinsektor

Unterabschnitt 1

Einleitende Bestimmungen

Geltungsbereich

Unterabschnitt 2

Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Begriffsbestimmungen

Nationales Vorverfahren

Prüfung durch die Kommission

Einspruchsverfahren

Beschluss über den Schutz

Zusätzliche Gründe für die Verweigerung des Schutzes

Beziehung zu Marken

Änderungen der Produktspezifikationen

Zeitweilige Etikettierung und Aufmachung

Bestehende geschützte Weinnamen

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse gemäß dem Prüfverfahren

Sonstige Durchführungsbefugnisse

Unterabschnitt 3

Traditionelle Begriffe

Begriffsbestimmung

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Sonstige Durchführungsbefugnisse

Unterabschnitt 4

Kontrollen im Zusammenhang mit Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen

Abschnitt 3

Kennzeichnung und Aufmachung im Weinsektor

Begriffsbestimmung

Anwendbarkeit horizontaler Vorschriften

Obligatorische Angaben

Fakultative Angaben

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

KAPITEL II

Sonderbestimmungen für einzelne Sektoren

Abschnitt 1

Zucker

Unterabschnitt 1

Konkrete Massnahmen

Vereinbarungen im Zuckersektor

Preisberichterstattung auf dem Zuckermarkt

Unterabschnitt 2

Anforderungen an den Zuckersektor, die in dem in Artikel 124 genannten Zeitraum gelten

Lieferverträge

Produktionsabgabe

Produktionserstattung

Rücknahme von Zucker vom Markt

Vorübergehender Marktverwaltungsmechanismus

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Unterabschnitt 3

Produktionsregulierung

Quoten im Zuckersektor

Mindestpreis für Zuckerrüben

Zuteilung der Quoten

Zugelassene Unternehmen

Neuzuteilung der nationalen Quote und Quotenkürzung

Nichtquotenerzeugung

Industriezucker

Übertragung von Überschusszucker

Überschussabgabe

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Abschnitt 2

Wein

Weinbaukartei und Aufstellung über das Produktionspotenzial

Zuständige nationale Behörden im Weinsektor

Begleitdokumente und Register

Verzögerte Zahlungen bei Verkäufen von nicht abgefülltem Wein

Abschnitt 3

Milch und Milcherzeugnisse

Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Vertragsverhandlungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Steuerung des Angebots bei Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe

Verpflichtende Angaben im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

KAPITEL III

Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen und Branchenverbände

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung und Anerkennung

Erzeugerorganisationen

Satzung der Erzeugerorganisationen

Anerkennung der Erzeugerorganisationen

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Branchenverbände

Anerkennung von Branchenverbänden

Abschnitt 2

Zusätzliche Vorschriften für spezifische Sektoren

Anerkennungspflicht

Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Branchenverbände in den Sektoren Olivenöl und Tafeloliven sowie Tabak

Anerkennung von Branchenverbänden im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Abschnitt 3

Ausdehnung der Vorschriften und obligatorische Beiträge

Ausdehnung der Vorschriften

Finanzbeiträge nicht angeschlossener Erzeuger

Abschnitt 4

Anpassung des Angebots

Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage

Steuerung des Angebots bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe

Vermarktungsregeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes für Weine

Vermarktungsregeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes für Olivenöle

Abschnitt 5

Systeme für den Abschluss von Verträgen

Vertragsbeziehungen

Vertragsverhandlungen im Olivenölsektor

Vertragsverhandlungen im Rindfleischsektor

Vertragsverhandlungen über bestimmte Kulturpflanzen

Steuerung des Angebots bei Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe

Abschnitt 5a

Wertaufteilungsklauseln

Orientierung durch Branchenverbände für den Verkauf von Trauben für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe

Abschnitt 6

Verfahrensvorschriften

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Sonstige Durchführungsbefugnisse

TEIL III

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

KAPITEL I

Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen

Allgemeine Vorschriften

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Sonstige Durchführungsbefugnisse

KAPITEL II

Einfuhrzölle

Umsetzung internationaler Übereinkünfte und bestimmter anderer Rechtsakte

Einfuhrpreisregelung für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Wein

Zusätzliche Einfuhrzölle

Sonstige Durchführungsbefugnisse

KAPITEL III

Verwaltung der Zollkontingente und besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren

Zollkontingente

Besondere Zollkontingente

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Verfahren für die Zuteilung von Zollkontingenten

KAPITEL IV

Besondere Einfuhrbestimmungen für bestimmte Erzeugnisse

Hopfeneinfuhren

Abweichungen für Einfuhrerzeugnisse und besondere Sicherheit im Weinsektor

Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohzucker

Aussetzung der Einfuhrzölle im Zuckersektor

Aussetzung der Einfuhrzölle für Melassen

KAPITEL V

Schutzmaßnahmen und aktiver Veredelungsverkehr

Schutzmaßnahmen

Aussetzung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung und des aktiven Veredelungsverkehrs

KAPITEL VI

Ausfuhrerstattungen

Geltungsbereich

Zuteilung der Ausfuhrerstattungen

Festsetzung der Ausfuhrerstattung

Gewährung von Ausfuhrerstattungen

Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder

Ausfuhrbegrenzungen

Delegierte Befugnisse

Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Sonstige Durchführungsbefugnisse

KAPITEL VII

Passive Veredelung

Aussetzung des passiven Veredelungsverkehrs

TEIL IV

WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Vorschriften für Unternehmen

Leitlinien der Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln im Agrarbereich

Relevanter Markt

Beherrschende Stellung

Ausnahmen bei den GAP-Zielen sowie den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben und deren Vereinigungen

Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anerkannter Branchenverbände

Vertikale und horizontale Initiativen für Nachhaltigkeit

KAPITEL II

Staatliche Beihilfen

Anwendung der Artikel 107 bis 109 AEUV

Nationale Zahlungen im Zusammenhang mit den Stützungsprogrammen für Wein

Nationale Zahlungen für Rentiererzeugnisse in Finnland und Schweden

Nationale Zahlungen für den Zuckersektor in Finnland

Nationale Zahlungen für bestimmte Sektoren in Finnland

Nationale Zahlungen für die Bienenzucht

Nationale Zahlungen für die Destillation von Wein in Krisenfällen

Nationale Zahlungen für die Verteilung von Erzeugnissen an Kinder

Nationale Zahlungen für Schalenfrüchte

TEIL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Außergewöhnliche Maßnahmen

Abschnitt 1

Marktstörungen

Maßnahmen gegen Marktstörungen

Abschnitt 2

Marktstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen und Pflanzenschädlingen sowie dem Vertrauensverlust der Verbraucher durch Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit, der Tier- und der Pflanzengesundheit

Maßnahmen betreffend Tierseuchen und Pflanzenschädlinge und den Vertrauensverlust der Verbraucher durch Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit, der Tier- und der Pflanzengesundheit

Abschnitt 3

Spezifische Probleme

Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme

Abschnitt 4

Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten

Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV

Kapitel Ia

Markttransparenz

Marktbeobachtungsstellen der Union

Berichterstattung der Kommission über Marktentwicklungen

KAPITEL II

Mitteilungen und Berichte

Mitteilungsanforderungen

Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten

Berichterstattungspflicht der Kommission

KAPITEL III

Reserve für Krisen im Agrarsektor

Verwendung der Reserve

TEIL VI

BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Befugnisübertragungen und Durchführungsbestimmungen

Ausübung der Befugnisübertragung

Dringlichkeitsverfahren

Ausschussverfahren

KAPITEL II

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Anwendung

Schlussformel (nicht amtlich)