ANHANG II VO (EU) 2013/564

ANHANG IANHANG III

Gebühren für die Unionszulassung von Biozidprodukten

Tabelle 1

Standardgebühren

Allgemeine Beschreibung der Aufgabe, einschlägige Bestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Besondere Bedingung oder Aufgabenbeschreibung Gebühr (in Euro)
Erteilung einer Unionszulassung, Einzelprodukt; Artikel 43 Absatz 2 Gebühr je Produkt, das nicht mit dem (einem der) repräsentativen Produkt(e), das/die für die Genehmigung des Wirkstoffs bewertet wurde(n), identisch ist 80000
Gebühr je Produkt, das mit dem (einem der) repräsentativen Produkt(e), das/die für die Genehmigung des Wirkstoffs bewertet wurde(n), identisch ist 40000
Zusatzgebühr je Produkt, wenn eine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich ist 40000
Zusatzgebühr je Produkt, wenn eine vorläufige Zulassung gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragt wurde 10000
Erteilung der Unionszulassung, Biozidproduktfamilie; Artikel 43 Absatz 2 Gebühr je Produktfamilie 150000
Zusatzgebühr je Produktfamilie, wenn eine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich ist 60000
Zusatzgebühr je Familie, wenn eine vorläufige Zulassung gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragt wurde 15000
Meldung eines zusätzlichen Produkts innerhalb einer Produktfamilie bei der Agentur; Artikel 17 Absatz 6 Gebühr je zusätzlichem Produkt 2000
Unionszulassung für ein gleiches Biozidprodukt; Artikel 17 Absatz 7 Gebühr je „gleiches Produkt” gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) 2000
Erhebliche Änderung eines/r zugelassenen Produkts/Produktfamilie; Artikel 50 Absatz 2 Gebühr je Antrag 40000
Geringfügige Änderung eines/r zugelassenen Produkts/Produktfamilie; Artikel 50 Absatz 2 Gebühr je Antrag 15000
Verwaltungstechnische Änderung eines/r zugelassenen Produkts/Produktfamilie; Artikel 50 Absatz 2 Gebühr je Notifizierung 2000
Empfehlung für die Einstufung einer Änderung eines/r zugelassenen Produkts/Produktfamilie; Artikel 50 Absatz 2

Gebühr je Antrag gemäß der Verordnung (EU) Nr. 354/2013.

Lautet die Empfehlung, eine Änderung als verwaltungstechnisch oder geringfügig einzustufen, so wird die Gebühr für den Antrag mit der Gebühr für den anschließenden Antrag oder die anschließende Notifizierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 354/2013 verrechnet.

 2000
Verlängerung einer Unionszulassung, Einzelprodukt; Artikel 45 Absatz 3 Gebühr je Produkt 5000
Zusatzgebühr je Produkt für den Fall, dass eine umfassende Bewertung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für notwendig gehalten wird 15000
Zusatzgebühr je Produkt für den Fall, dass eine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich ist 40000
Verlängerung der Unionszulassung, Biozidproduktfamilie, Artikel 45 Absatz 3 Gebühr je Produktfamilie 7500
Zusatzgebühr je Produktfamilie für den Fall, dass eine umfassende Bewertung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für notwendig gehalten wird 22500
Zusatzgebühr je Produktfamilie für den Fall, dass eine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich ist 60000

Tabelle 2

Gebührenermäßigungen für Anträge auf Erteilung und Verlängerung der Unionszulassung von Biozidprodukten oder Biozidproduktfamilien, wenn der potenzielle Zulassungsinhaber ein in der EU niedergelassenes KMU ist, es sei denn, dass Produkt enthält einen zu ersetzenden Wirkstoff

Art des Unternehmens Ermäßigung (in % der Standardgebühr)
Kleinstunternehmen 30
Kleines Unternehmen 20
Mittleres Unternehmen 10

Fußnote(n):

(1)

ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4.

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