Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung)

(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 2 benennen die Mitgliedstaaten die Behörden, die gemäß dieser Verordnung berechtigt sind, einen Abgleich mit Eurodac-Daten zu beantragen. Bei den benannten Behörden handelt es sich um Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig sind. Bei den benannten Behörden darf es sich nicht um Behörden oder Einheiten handeln, die im Bereich der nationalen Sicherheit ausschließlich nachrichtendienstlich tätig sind(2) Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der benannten Behörden.(3) Jeder Mitgliedstaat führt eine Liste der operativen Stellen innerhalb seiner benannten Behörden, die berechtigt sind, den Abgleich mit Eurodac-Daten über die nationale Zugangsstelle zu beantragen.

Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken benannte Behörden der Mitgliedstaaten

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Aufgabe von  „Eurodac”

Begriffsbestimmungen

Aufbau des Systems und Grundprinzipien

Betriebsmanagement

Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken zugangsberechtigte Prüfstellen der Mitgliedstaaten

Europol

Statistiken

PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN

KAPITEL II

Erfassung, Übermittlung und Abgleich von Fingerabdruckdaten

Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person

Datenspeicherung

Aufbewahrung der Daten

Vorzeitige Löschung der Daten

DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE BEIM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN

KAPITEL III

Erfassung und Übermittlung von Fingerabdruckdaten

DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE, DIE SICH IILEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN

KAPITEL IV

Abgleich von Fingerabdruckdaten

PERSONEN, DENEN INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD

KAPITEL V

Datenmarkierung

VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN FÜR GEFAHRENABWEHR- UND STRAFVERFOLGUNGSZWECKE

KAPITEL VI

Verfahren für den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten

Voraussetzungen für den Zugang der benannten Behörden zu Eurodac

Bedingungen für den Zugang von Europol zu Eurodac

Kommunikation zwischen den benannten Behörden, den Prüfstellen und den nationalen Zugangsstellen

DATENVERARBEITUNG, DATENSCHUTZ UND HAFTUNG

KAPITEL VII

Verantwortung für die Datenverarbeitung

Übermittlung

Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse

Kommunikation zwischen Mitgliedstaaten und dem Zentralsystem

Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten

Aufzeichnung der Datenverarbeitungsvorgänge

Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen

Überwachung durch die nationalen Kontrollbehörden

Kontrolle durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

Schutz der für die Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verarbeiteten personenbezogenen Daten

Datensicherheit

Verbot der Übermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen

Artikel 5 VO (EU) 2013/603

Zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken benannte Behörden der Mitgliedstaaten