Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

<p>Für die Vergabe von Finanzhilfen gelten die Titel VI der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, vorbehaltlich etwaiger besonderer Bestimmungen des Gründungsakts oder des Basisrechtsakts des Programms, mit dessen Umsetzung die PPP-Einrichtung betraut ist.</p>

Finanzhilfen

ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL 1

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Umfang des Haushaltsplans

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

KAPITEL 2

Wahrung der Haushaltsgrundsätze

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

Grundsatz der Jährlichkeit

Grundsatz des Haushaltsausgleichs

Grundsatz der Rechnungseinheit

Grundsatz der Gesamtdeckung

Grundsatz der Spezialität

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs

Grundsatz der Transparenz

FINANZPLANUNG

KAPITEL 3

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben

Aufstellung des Haushaltsplans

FINANZAKTEURE

KAPITEL 4

Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten

Ex-ante-Kontrollen

Ex-post-Kontrollen

Jahresberichte

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Der Rechnungsführer

Verantwortlichkeit der Finanzakteure

Interessenkonflikte

Aufgabentrennung

INTERNE PRÜFUNG

KAPITEL 5

Ernennung, Befugnisse und Aufgaben des internen Prüfers

Unabhängigkeit des internen Prüfers

Einrichtung einer internen Prüfstelle

EINNAHMEN- UND AUSGABENVORGÄNGE

KAPITEL 6

Ausführung der Einnahmen

Beitrag der Mitglieder

Ausführung der Ausgaben

Fristen

AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER PPP-EINRICHTUNG

KAPITEL 7

Vergabeverfahren

Sachverständige

Preisgelder

Rechtsbehelfsbelehrung

RECHNUNGSFÜHRUNG

KAPITEL 8

Rechnungsführungsvorschriften

Gliederung der Jahresrechnungen

Rechnungsführungsgrundsätze

Jahresabschlüsse

Bericht über den Haushaltsvollzug

Vorläufige Jahresrechnungen und Billigung der endgültigen Jahresrechnungen

Rechnungsführungssystem

Bestandsverzeichnisse

EXTERNE PRÜFUNG, ENTLASTUNG UND BETRUGSBEKÄMPFUNG

KAPITEL 9

Externe Prüfung

Zeitplan für das Entlastungsverfahren

Entlastungsverfahren

Folgemaßnahmen

Kontrollen vor Ort durch Kommission, Rechnungshof und OLAF

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 10

Auskunftsrecht

Annahme der Finanzregelung der PPP-Einrichtung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 35 VO (EU) 2014/110

Finanzhilfen