Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates

(1) Soll ein Höchstzollsatz angewandt werden, so wird das Verfahren zu dessen Berechnung gemäß Artikel 31 AEUV im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.(2) Setzt sich der Höchstzollsatz für die in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse aus einem Zusatzzoll für Zucker und Mehl zusammen, so wird das Verfahren zur Berechnung dieses Zusatzzolls gemäß Artikel 31 AEUV im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt.

Höchstsatz des Einfuhrzolls

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen für Einfuhren

ABSCHNITT I

Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Unterabschnitt I

Bestandteile der Einfuhrzölle

Zusätzliche Einfuhrzölle zur Vermeidung oder Bekämpfung nachteiliger Auswirkungen auf den Unionsmarkt

Einfuhr von Eieralbumin und Milchalbumin

Unterabschnitt II

Einfuhrlizenzen für Eieralbumin und Milchalbumin

Stellung von Sicherheiten für Einfuhrlizenzen

Übertragene Befugnisse

Durchführungsbefugnisse

Präferenzieller Handelsverkehr

ABSCHNITT II

Herabsetzung der Einfuhrzölle

Herabsetzung und schrittweises Auslaufenlassen von Agrarteilbeträgen, Wertzöllen und Zusatzzöllen

Tatsächlich verwendete Mengen bzw. Mengen, die als verwendet gelten

Delegierte Befugnisse

Zollkontingente und besondere Behandlung von Drittlandseinfuhren

Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten

Schutzmaßnahmen

ABSCHNITT III

Aktive Veredelung

ABSCHNITT IV

Aktive Veredelung ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Aktive Veredelung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Aussetzung der aktiven Veredelung

Aussetzung der aktiven Veredelung für Eieralbumin und Milchalbumin

AUSFUHREN

KAPITEL III

Ausfuhrerstattungen

Waren und Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann

Festlegung der Ausfuhrerstattungen

Horizontale Vorschriften und Ausfuhrerstattungssätze

Lizenzen betreffend Ausfuhren besonderer Nicht-Anhang-I-Waren in besondere Zielländer

Erstattungsbescheinigungen

Ausfuhrerstattungssätze

Sicherheit im Hinblick auf die Erstattungsbescheinigungen

Sonstige Maßnahmen hinsichtlich der Ausfuhren

FÜR EIN- UND AUSFUHREN GELTENDE MASSNAHMEN

KAPITEL IV

Direkter Ausgleich im Präferenzverkehr

Analysemethoden

Anpassung dieser Verordnung

Informationsaustausch

Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten

Geringfügigkeitsschwellen

Sicherheiten, Kontrollen, Überprüfungen, Prüfungen und Sanktionen

Internationale Verpflichtungen und geltende Standards

BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND AUSSCHUSSVERFAHREN

KAPITEL V

Ausübung der Befugnisübertragung

Dringlichkeitsverfahren

Ausschussverfahren

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Aufhebungen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 4 VO (EU) 2014/510

Höchstsatz des Einfuhrzolls