Artikel 53 VO (EU) 2014/639

1. Die Mitgliedstaaten legen im Einklang mit den Rahmenvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und den Bedingungen der vorliegenden Verordnung Beihilfefähigkeitskriterien für gekoppelte Stützungsmaßnahmen fest.

2. Die Flächen, Erträge und Tierzahlen gemäß Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden von den Mitgliedstaaten für die einzelnen Regionen oder Sektoren festgelegt. Sie berücksichtigen die Höchsterträge, bewirtschafteten Flächen oder Tierzahlen, die in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor in mindestens einem der fünf Jahre erreicht wurden, die dem Beschluss gemäß Artikel 53 Absatz 1 der genannten Verordnung vorausgehen.

Die jährliche Zahlung wird als Stützungsbetrag je Einheit angegeben. Sie besteht entweder aus einem der nachstehend genannten Beträge oder, wenn die förderfähige Fläche oder die förderfähige Tierzahl die Fläche bzw. die Tierzahl gemäß Unterabsatz 1 nicht übersteigt, aus einem dazwischen liegenden Betrag:

a)

Verhältnis zwischen dem gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe i der vorliegenden Verordnung angegebenen Betrag, der für die Finanzierung der Maßnahme festgesetzt wurde, und der in dem betreffenden Jahr beihilfefähigen Fläche bzw. Tierzahl;

b)

Verhältnis zwischen dem gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe i der vorliegenden Verordnung angegebenen Betrag, der für die Finanzierung der Maßnahme festgesetzt wurde, und der gemäß Unterabsatz 1 festgelegten beihilfefähige Fläche bzw. Tierzahl.

Unbeschadet von Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten bezüglich des in Unterabsatz 2 genannten Stützungsbetrags je Einheit beschließen, auf bestimmte Gruppen von Betriebsinhabern oder auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe differenzierte Beträge je Einheit anzuwenden, um Größenvorteile zu berücksichtigen, die sich aus der Größe der Produktionsstrukturen in der betreffenden spezifischen Landwirtschaftsform oder dem betreffenden Agrarsektor oder, wenn die Maßnahme auf eine Region oder einen ganzen Sektor abzielt, in der betreffenden Region oder dem betreffenden Sektor ergeben. Artikel 67 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung gilt sinngemäß für die Mitteilung solcher Beschlüsse.

3. Bei der gekoppelten Stützungsmaßnahme für Ölsaaten gemäß dem Anhang des Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT dürfen die von den Mitgliedstaaten gemeldeten zu stützenden Höchstflächen in der gesamten Union insgesamt nicht über einer Höchstfläche liegen, um sicherzustellen, dass die Union ihrer internationalen Verpflichtung nachkommt.

Wird die in Unterabsatz 1 genannte Höchstfläche überschritten, so passen die betreffenden Mitgliedstaaten die gemeldete Fläche unter Anwendung eines Kürzungskoeffizienten an, der sich aus dem Verhältnis zwischen der Höchstfläche und der Summe der gemeldeten Flächen für die Stützung dieser in Unterabsatz 1 genannten Ölsaaten ergibt.

Die Kommission legt den in Unterabsatz 2 genannten Kürzungskoeffizienten im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 71 Absatz 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 fest.

4. Betrifft die gekoppelte Stützungsmaßnahme Rinder und/oder Schafe und Ziegen, legen die Mitgliedstaaten als Beihilfefähigkeitsbedingung für die Stützung die Anforderungen der Kennzeichnung und Registrierung von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾ bzw. der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates⁽²⁾ fest.

Unbeschadet anderer Beihilfefähigkeitsbedingungen sollte ein Tier jedoch auch dann als beihilfefähig gelten, wenn die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen an die Kennzeichnung und Registrierung ab einem Zeitpunkt erfüllt sind, der vom Mitgliedstaat festzusetzen ist und nicht später sein darf als:

a)

der erste Tag des Haltungszeitraums des betreffenden Tieres, wenn ein Haltungszeitraum gilt;

b)

ein Datum, das auf der Grundlage objektiver Kriterien gewählt wird und mit der gemäß Anhang I gemeldeten Maßnahme im Einklang steht, wenn kein Haltungszeitraum gilt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. September 2015 die in Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkte mit.

5. Die Mitgliedstaaten dürfen für Flächen, die nicht im Sinne von Artikel 32 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 beihilfefähig sind, keine flächenbezogene gekoppelte Stützung gewähren. Gewähren die Mitgliedstaaten eine gekoppelte Stützung für Hanf, muss die Bedingung gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung erfüllt sein.