Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften

<p>Für die Zwecke des Artikels 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 enthält ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung einer Produktspezifikation lediglich Unionsänderungen. Enthält ein Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung auch Standardänderungen oder vorübergehende Änderungen, so gilt das Verfahren für eine Unionsänderung nur für die Unionsänderung. In dem Antrag enthaltene Standardänderungen bzw. vorübergehende Änderungen gelten als nicht eingereicht.</p>

Anträge auf Unionsänderungen einer Produktspezifikation

Besondere Vorschriften für die Herkunft von Futtermitteln und Rohstoffen

EU-Zeichen

Begrenzung der Länge der Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten

Nationale Einspruchsverfahren bei gemeinsamen Anträgen

Verpflichtung zur Mitteilung einer in einem Einspruchsverfahren erzielten Einigung

Zulässigkeit von Anträgen auf Genehmigung von Unionsänderungen

Standardänderungen der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe

Verhältnis zwischen Unions- und Standardänderungen

Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe

Artikel 6 VO (EU) 2014/664

Anträge auf Unionsänderungen einer Produktspezifikation