Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

<p>Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen und <i>Ad-hoc</i>-Beihilfen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung sowie die in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die entsprechende Beihilfeart erfüllen.</p>

Freistellungsvoraussetzungen

INHALTSVERZEICHNIS

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anmeldeschwellen

Transparenz der Beihilfe

Anreizeffekt

Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten

Kumulierung

Veröffentlichung und Informationen

Vermeidung von doppelten Veröffentlichungen

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

KAPITEL II

Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung

Berichterstattung

Überwachung

BEIHILFEARTEN

KAPITEL III

Beihilfen für in der Primärproduktion, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige KMU

ABSCHNITT 1

Beihilfen für Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte in landwirtschaftlichen Betrieben im Zusammenhang mit der Primärproduktion

Beihilfen für die landwirtschaftliche Flurbereinigung

Investitionsbeihilfen für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden

Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Beihilfen für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe

Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen und -organisationen im Agrarsektor

Beihilfen für die Teilnahme von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Qualitätsregelungen

Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen

Beihilfen für Beratungsdienste

Beihilfen für Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe

Beihilfen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen

Beihilfen zu den Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen und Schädlingsbefall und Beihilfen zur Beseitigung der durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstandenen Schäden

Beihilfen für den Tierhaltungssektor und Beihilfen für Falltiere

Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien

Beihilfen für Investitionen zur Erhaltung des Kultur- und Naturerbes in landwirtschaftlichen Betrieben

ABSCHNITT 2

Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen im Agrarsektor verursachten Schäden

ABSCHNITT 3

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrar- und Forstsektor

ABSCHNITT 4

Beihilfen für den Forstsektor

ABSCHNITT 5

Beihilfen für die Aufforstung und die Anlage von Wäldern

Beihilfen für Agrarforstsysteme

Beihilfen für die Vorbeugung gegen Schäden und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen, Schädlingsbefall und Katastrophenereignissen

Beihilfen für Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme

Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Natura 2000 in forstwirtschaftlichen Gebieten

Beihilfen für Waldumwelt- und -klimaleistungen und die Erhaltung der Wälder

Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen im Forstsektor

Beihilfen für Beratungsdienste im Forstsektor

Beihilfen für Investitionen in Infrastrukturen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung im Forstsektor

Beihilfen für Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse

Erhaltung der genetischen Ressourcen in der Forstwirtschaft

Beihilfen für forstliche Flurbereinigung

Beihilfen für KMU in ländlichen Gebieten, für die eine Kofinanzierung aus dem ELER oder eine zusätzliche nationale Finanzierung zu solchen kofinanzierten Massnahmen gewährt wird

ABSCHNITT 6

Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen oder in die Baumwollerzeugung

Existenzgründungsbeihilfen für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten in ländlichen Gebieten

Beihilfen für Beratungsdienste zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten

Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen zugunsten von KMU in ländlichen Gebieten

Beihilfen für die erstmalige Teilnahme von aktiven Landwirten an Qualitätsregelungen für Baumwolle oder Lebensmittel

Beihilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für unter Qualitätsregelungen fallende Baumwolle und Lebensmittel

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

DEFINITION DER KLEINSTUNTERNEHMEN SOWIE DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN

INFORMATIONEN ÜBER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN        (Übermittlung gemäß Artikel 9 Absatz 1)        (Text von Bedeutung für den EWR)

Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 3 VO (EU) 2014/702

Freistellungsvoraussetzungen