Verordnung (EU) Nr. 788/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 mit Bestimmungen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern und den Entzug der Anerkennung von Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

Zur Einziehung der Geldbußen und Zwangsgelder erteilt die Kommission eine Einziehungsanordnung und übermittelt der betroffenen anerkannten Organisation eine Belastungsanzeige im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Artikel 78 bis 80 und Artikel 83(1) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 Artikel 80 bis 92(2).

Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER

KAPITEL II

Feststellung von Verstößen

Berechnung der Geldbußen

Bewertung der Schwere des Verstoßes

Bewertung der Auswirkungen des Verstoßes

Zwangsgelder

Bestimmung des Gesamthöchstbetrags der Geldbußen und Zwangsgelder

Berechnung des Umsatzes

ENTZUG DER ANERKENNUNG

KAPITEL III

Entzug der Anerkennung

Verfahren zum Entzug der Anerkennung auf Antrag eines Mitgliedstaats

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Aufforderung zur Übermittlung von Informationen

Mündliche Anhörung

Zwangsgelder bei mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Akteneinsicht

Rechtsbeistand

Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und Schweigerecht

Beschluss

Rechtsbehelfe, Notifizierung und Veröffentlichung

Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern

Verjährungsfristen für die Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern

Anwendung von Fristen

Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V:

Geltungsbeginn

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 21 VO (EU) 2014/788

Einziehung von Geldbußen und Zwangsgeldern

Fußnote(n):