Artikel 4 VO (EU) 2014/807

(1) Erzeugergemeinschaften, die im Rahmen von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 eine Förderung erhalten, sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in denen Wirtschaftsteilnehmer zusammengeschlossen sind, die an einer Qualitätsregelung für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung für ein bestimmtes unter eine dieser Regelungen fallendes Erzeugnis teilnehmen.

(2) Die Maßnahmenarten, die für eine Förderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Betracht kommen, haben folgende Merkmale:

a)

Sie sollen die Verbraucher zum Kauf von Erzeugnissen motivieren, die unter die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel fallen, wobei für die Teilnahme an diesen Regelungen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum eine Förderung gewährt wird, und

b)

sie stellen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Einhaltung hoher Tierschutzstandards und Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung heraus.

(3) Förderfähige Maßnahmen dürfen nicht zum Verbrauch bestimmter Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Qualitätsregelungen von Titel II der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾, Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾, Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾ sowie Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁴⁾ hinsichtlich Wein fallen. Der Ursprung des Erzeugnisses darf angegeben werden, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem Erzeugnis untergeordnet ist.

(4) Für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen, die Handelsmarken betreffen, wird keine Förderung gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gewährt.