ANHANG V VO (EU) 2014/964

KOINVESTITIONSFAZILITÄT

Schematische Darstellung des Koinvestitionsfazilitätsprinzips

Vorschriften und Bedingungen für die Koinvestitionsfazilität

Struktur des Finanzinstruments	Die Koinvestitionsfazilität investiert mit den Beiträgen des ESIF-Programms, den Eigenmitteln des Finanzmittlers und privaten Koinvestoren in das Eigenkapital von KMU. Der Finanzmittler ist eine private Einrichtung, die alle Investitions- und Veräußerungsentscheidungen mit der Sorgfalt eines professionellen Managers und in gutem Glauben trifft. Der Finanzmittler ist wirtschaftlich und rechtlich von der Verwaltungsbehörde und dem Dachfonds unabhängig. Private Koinvestoren sind vom Finanzmittler rechtlich unabhängige private Einrichtungen. Die Koinvestitionsfazilität wird im Rahmen eines Vorhabens zur Verfügung gestellt, das Teil der Prioritätsachse ist, die in dem aus dem ESI-Fonds finanzierten Programm sowie im Rahmen der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Ex-ante-Bewertung definiert wird.
Ziele des Instruments	Zu den Zielen des Instruments gehört es, 1. Investitionen in KMU in der Seed-, Start-up- und Expansionsphase oder für die Umsetzung neuer Projekte, die Erschließung neuer Märkte oder neue Entwicklungen durch bestehende Unternehmen im Rahmen von Koinvestitionsvereinbarungen (Partnerschaftsansatz) mit Koinvestoren auf Einzelfallbasis zu tätigen. Solche Investitionen werden im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission⁽¹⁾ getätigt; 2. mehr Kapital für KMU zur Erhöhung des Investitionsvolumens bereitzustellen. Die Ziele stehen in Zusammenhang mit den nachstehenden Bedingungen. Der Beitrag aus dem ESIF-Programm an die Koinvestitionsfazilität darf durch andere öffentliche oder private Investoren verfügbare Finanzierungsquellen nicht verdrängen. Die Beträge und Sätze der Koinvestitionsfazilität werden in einer Höhe festgesetzt, die die Schließung der in der Ex-ante-Prüfung des Finanzinstruments gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgestellten Eigenkapitallücke ermöglicht. Aus dem ESIF-Programm werden der Koinvestitionsfazilität Mittel für den Aufbau eines Portfolios an Investitionen in KMU bereitgestellt. Die Koinvestitionsfazilität arbeitet mit dem Finanzmittler und den Koinvestoren auf Einzelfallbasis zusammen. Im Fall einer Dachfondsstruktur überträgt der Dachfonds den Beitrag aus dem ESIF-Programm an den für die Koinvestitionsfazilität zuständigen Finanzmittler. Zusätzlich zum ESIF-Programmbeitrag kann der Dachfonds eigene Mittel einbringen. Handelt es sich bei den Mitteln des Dachfonds um staatliche Mittel, so gelten die Vorschriften über staatliche Beihilfen. Werden die Dachfondsmittel mit anderen staatlichen Mitteln kombiniert, so findet außerdem Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 Anwendung.
Einbeziehung staatlicher Beihilfen	Die Investitionen der Koinvestitionsfazilität sind als ein mit staatlichen Beihilfen verbundenes Instrument umzusetzen. Sie gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und unterliegen nicht der Ad-hoc-Anmeldepflicht, sofern die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind. Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wird auf der Ebene des Dachfonds, des Finanzmittlers, der privaten Investoren und der Endbegünstigten geprüft. Insbesondere muss die private Beteiligung auf Einzelfallbasis insgesamt mindestens die folgenden Schwellenwerte auf KMU-Ebene erreichen: a) 10 % der Risikofinanzierung, die für förderfähige Unternehmen vor ihrem ersten kommerziellen Verkauf bereitgestellt wird; b) 40 % der Risikofinanzierung, die für seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre gewerblich tätigen förderfähigen Unternehmen bereitgestellt werden; c) 60 % der Risikofinanzierung, die entweder für förderfähige Unternehmen bereitgestellt werden, die ausgehend von einem mit Blick auf den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt erstellten Geschäftsplan eine Risikofinanzierung von mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren benötigen, oder für Anschlussinvestitionen in förderfähige Unternehmen nach Ablauf der sieben Jahre nach dem ersten kommerziellen Verkauf. Private Beteiligungen werden als von privaten Einrichtungen getätigte Investitionen angesehen. Für die Zwecke der Koinvestitionsfazilität sind zulässige Beihilfen auf der Ebene der Endbegünstigten vorhanden, wenn: a) zulässige Beihilfen zugunsten von privaten Koinvestoren vorhanden sind; b) der Finanzmittler nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet wird und seine Finanzierungsentscheidungen unabhängig und gewinnorientiert sind; c) die private Beteiligung die in Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Sätze erreicht. Die Kosten in Verbindung mit der Ausarbeitung der Investitionsprojekte, für die Due-Diligence-Prüfung und die Begleitung der Endbegünstigten gelten als Verwaltungskosten und -gebühren des Finanzmittlers, der die Koinvestitionsfazilität verwaltet. Für aus dem ELER unterstützte Tätigkeiten gelten die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen.
Investitionspolitik	a) Zahlungen der Verwaltungsbehörde oder des Dachfonds an die Koinvestitionsfazilität Im Anschluss an die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler übermittelt die zuständige Verwaltungsbehörde bzw. der zuständige Dachfonds die Beiträge aus dem Programm an die Koinvestitionsfazilität. Die Höhe der Übertragung entspricht dem finanziellen Bedarf in Bezug auf die Investitionen und die Verwaltungskosten und -gebühren. Die Übertragung erfolgt in Tranchen. Das Zielvolumen der Investition wird im Zuge der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durchgeführten Ex-ante-Bewertung bestätigt. Die Investitionspolitik der Koinvestitionsfazilität umfasst eine eindeutige Ausstiegsstrategie. Diese Strategie wird in der Finanzierungsvereinbarung beschrieben. b) Zahlungen aus der Koinvestitionsfazilität an förderfähige KMU Die Koinvestitionsfazilität koinvestiert innerhalb eines vorab festgelegten begrenzten Zeitraums gemeinsam mit dem Finanzmittler und anderen privaten Investoren. Auf Einzelfallbasis mobilisiert der ausgewählte Finanzmittler zusätzliche Mittel des Finanzmittlers oder aus einem dem Finanzmittler zugeordneten Instrument in Höhe von mindestens 1 %, um ein Gleichgewicht der Interessen zu gewährleisten, sowie Mittel von Koinvestoren, d. h. privaten Investoren. Investitionsentscheidungen müssen gewinnorientiert sein. Um als gewinnorientiert zu gelten, muss die Investition die folgenden Bedingungen erfüllen: i) Der Finanzmittler wird nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegt und sorgt durch eine Due-Diligence-Prüfung für eine solide Anlagestrategie mit einer geeigneten Risikodiversifizierungsstrategie, wodurch sowohl Rentabilität als auch Effizienzgewinne aufgrund des Umfangs und der geografischen Verteilung der Investitionen erreicht werden sollen. ii) Die Investitionen in förderfähige KMU stützen sich auf tragfähige Unternehmenspläne, die detaillierte Angaben zur Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsentwicklung enthalten und aus denen vorab die Rentabilität der Investition hervorgeht. iii) Es liegt eine klare und realistische Ausstiegsstrategie für jede Investition vor. Der Finanzmittler verfolgt eine kohärente Investitionspolitik im Einklang mit den geltenden Industrienormen und orientiert sich an den finanziellen Interessen und politischen Zielen der Verwaltungsbehörde. c) Zahlungen der Koinvestoren an förderfähige KMU Der Finanzmittler ermittelt, prüft und bewertet mögliche Koinvestitionen in Endbegünstigte sowie potenzielle Koinvestoren. Der Finanzmittler führt eine Due-Diligence-Prüfung auf Einzelfallbasis durch. Bei dieser Prüfung werden wesentliche Aspekte wie der Geschäftsplan, die Rentabilität der Investition und die Ausstiegsstrategie bewertet. Der Unternehmensplan muss Einzelheiten über die Produkt-, Absatz- oder Rentabilitätsplanung enthalten. Die private Beteiligung der förderfähigen KMU muss die Mindestsätze gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erreichen. In der Koinvestitionsvereinbarung zwischen dem Finanzmittler und den Koinvestoren sind die Vorschriften und Bedingungen für Investitionen in die Endbegünstigten festgehalten, und sie muss Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission⁽²⁾ genügen, sofern dieser Artikel anwendbar ist.
Fondsbeitrag zum Finanzinstrument: Betrag und Rate (Produktdetails)	Die Koinvestitionsfazilität stellt Kapital für nicht börsennotierte KMU bereit, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen: a) Sie sind noch auf keinem Markt tätig; b) sie sind seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre gewerblich tätig; c) sie benötigen eine erste Risikofinanzierung, die ausgehend von einem mit Blick auf den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt erstellten Geschäftsplan mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt; d) sie benötigen Anschlussinvestitionen in förderfähige Unternahmen, auch nach Ablauf der sieben Jahre nach dem ersten kommerziellen Verkauf. Die Beträge und Sätze der Koinvestitionen werden auf Einzelfallbasis zumindest anhand der folgenden Faktoren festgelegt: a) Volumen und Schwerpunkt der Koinvestitionsfazilität; b) Beteiligung von Koinvestoren; c) erwarteter Katalysatoreffekt der Koinvestitionsfazilität; Einhaltung der Höchstsätze gemäß Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. An die Koinvestitionsfazilität zurückgezahlte Beträge aus den Investitionen, die innerhalb des in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Zeitrahmens für Investitionen getätigt wurden, werden gemäß den Artikeln 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wieder eingesetzt. Die differenzierte Behandlung von nach dem Prinzip der Marktwirtschaft handelnden Investoren, die ausschließlich auf eine asymmetrische Gewinnverteilung abzielt, wird gemäß Artikel 43a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 21 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgesetzt.
Programmbeitrag zum Finanzinstrument (Tätigkeiten)	Das durch die Koinvestitionsfazilität finanzierte zugrunde liegende Transaktionsportfolio umfasst Investitionen zugunsten von Endbegünstigten. Die Kriterien für die Aufnahme in das Portfolio werden gemäß den Rechtsvorschriften der Union, dem ESIF-Programm, nationalen Regeln für die Förderfähigkeit sowie gemeinsam mit dem Finanzmittler festgelegt. Der Finanzmittler sollte das Risikoprofil des Portfolios realistisch einschätzen. Die Koinvestition in die Endbegünstigten wird für den erforderlichen Zeitraum getätigt; anschließend erfolgt der Ausstieg im Einklang mit der Investitionspolitik.
Haftung der Verwaltungsbehörde	Die Haftung der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das Finanzinstrument entspricht Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission⁽³⁾. Im Falle der Liquidation der Koinvestitionsfazilität nimmt der Finanzmittler eine eingehende Bewertung des Risikos von Forderungen gegen die Koinvestitionsfazilität vor und sorgt dafür, dass angemessene Beträge in Treuhandkonten zur Erfüllung dieser Forderungen zur Verfügung stehen.
Laufzeit	Die Koinvestitionsfazilität hat eine voraussichtliche Laufzeit von zehn Jahren; diese kann mit der Zustimmung der Verwaltungsbehörde verlängert werden. Der Investitionszeitraum des Finanzinstruments wird in einer Weise festgelegt, die gewährleistet, dass der Programmbeitrag gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für Investitionen verwendet wird, die spätestens am 31. Dezember 2023 an die Endbegünstigten ausgezahlt werden. Nach dem 31. Dezember 2020 getätigte Investitionen werden bezüglich der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die nach diesem Datum in Kraft treten, geprüft.
Investitionen und Risikoteilung auf der Ebene des Finanzmittlers (Abstimmung der Interessen)	Die Abstimmung der Interessen zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Finanzmittler wird folgendermaßen erreicht: — leistungsbasierte Gebühren gemäß den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014; — die Vergütung der Finanzmittler entspricht der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei vergleichbarer Sachlage, einschließlich gegebenenfalls Carried Interest; — eine Kofinanzierung durch private Koinvestoren in der Mindesthöhe gemäß Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014; — eine Kofinanzierung mit eigenen Mitteln des Finanzmittlers in Höhe von mindestens 1 % für jede Investition, die denselben Bedingungen wie die Koinvestitionsfazilität unterliegt; zusätzliche Koinvestitionen durch den Finanzmittler unterliegen denselben Bedingungen wie die Koinvestitionsfazilität; — die Kofinanzierung durch andere Koinvestoren, die unter denselben Vorschriften und Bedingungen erfolgt, wie sie für die Koinvestitionsfazilität gelten, es sei denn, die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 führt zu dem Ergebnis, dass eine asymmetrische Gewinnverteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren festgelegt werden sollte; solche Vorkehrungen werden gemäß Artikel 21 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getroffen; — der Finanzmittler tätigt keine Investitionsgeschäfte im Rahmen eines neuen Investitionsinstruments, das auf dieselbe Art der Endbegünstigten ausgerichtet ist, solange nicht 75 % der Mittelbindungen der Koinvestitionsfazilität investiert und die übrigen 25 % verbindlich zugesagt worden sind, oder der Investitionszeitraum der Koinvestitionsfazilität abgelaufen ist, falls dies der frühere Zeitpunkt ist. Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen dem Finanzmittler, den Koinvestoren und den Beteiligungsunternehmen werden festgelegt, bevor der ausgewählte Finanzmittler Investitionen in Endbegünstigte tätigt.
Förderfähige Finanzmittler und Koinvestoren	Der ausgewählte Finanzmittler (Fondsmanager der Koinvestitionsfazilität) ist eine auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene tätige private Einrichtung in den Mitgliedstaaten. Eine solche Einrichtung muss rechtlich befugt sein, Beteiligungskapital für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat bereitzustellen, wie etwa Finanzinstitutionen oder jede andere zur Bereitstellung von Finanzinstrumenten befugte Einrichtung. Private Einrichtungen gelten als private juristische Personen im Eigentum von privaten oder öffentlichen Investoren, die auf eigenes Risiko und aus eigenen Mitteln Investitionen tätigen. Die Verwaltungsbehörde und der Dachfonds wählen die Finanzmittler im Einklang mit dem Unionsrecht aus. Die Auswahl von Finanzmittlern erfolgt in einer offenen, transparenten, angemessenen und diskriminierungsfreien Weise; dabei sind Interessenkonflikte zu vermeiden. Bei der Auswahl der Finanzmittler werden angemessene Risikoteilungsvorkehrungen im Falle der differenzierten Behandlung festgelegt und ein möglicher Carried Interest ermittelt. Der Finanzmittler legt im Rahmen seiner Auswahl die Bedingungen und Kriterien für die Bewertung von Koinvestoren fest. Diese sind für potenzielle Koinvestoren verständlich und zugänglich. Der Finanzmittler weist einen nichtdiskriminierenden Ansatz für die Auswahl von und Investitionen mit Koinvestoren nach. Die Bewertung von Koinvestoren kann ex post kontrolliert werden. Finanzmittler werden nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 21 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind. Die Koinvestitionsfazilität ist bestrebt, Koinvestoren zu mobilisieren, die bewährte Verfahren einsetzen. Die Koinvestoren sind langfristige private Investoren, die eigene Mittel investieren; dazu gehören Risikokapitalfonds, Business Angels, vermögende Privatpersonen, Family Offices oder Unternehmen mit nachgewiesenem Fachwissen und operativen Kapazitäten. Koinvestoren sind Investoren, die gemäß der stichhaltigen Feststellung durch den Finanzmittler unter Bedingungen tätig sind, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in einer freien Marktwirtschaft entsprechen, unabhängig ihrer Rechtsnatur und Eigentumsstruktur. Die Koinvestoren und der Finanzmittler sind unabhängig von den Endbegünstigten der Investition, es sei denn, es werden weitere Investitionen in Endbegünstigte getätigt, die bereits an der Koinvestitionsfazilität beteiligt sind.
Förderfähigkeit der Endbegünstigten	Die Endbegünstigten müssen gemäß Unions- und nationalem Recht, dem jeweiligen ESIF-Programm, der Finanzierungsvereinbarung sowie gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 förderfähig sein. Die Endbegünstigten erfüllen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Investition die folgenden Förderkriterien: a) Sie sind ein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen — „KMU” — (auch Einzelunternehmer/Selbstständige) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission⁽⁴⁾. b) Sie sind nicht aufgrund von Artikel 1 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ausgeschlossen. c) Sie gehören nicht einem oder mehreren eingeschränkten Sektoren an⁽⁵⁾. d) Sie sind kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. e) Sie haben nicht die Zahlungen eingestellt oder sind in Verzug in Bezug auf einen anderen Darlehens- oder Leasingvertrag, der entweder vom Finanzmittler oder durch eine andere Finanzinstitution nach Kontrollen gemäß den internen Leitlinien und der Standarddarlehenspolitik des Finanzmittlers vergeben wurde. f) Sie haben in der jeweiligen Region/beim jeweiligen Gerichtsstand im Rahmen des ESIF-Programms ihren Sitz und üben dort ihre Tätigkeit aus. g) Aufgrund von Erwägungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen werden keine Investitionen in börsennotierte Unternehmen getätigt (auf alternativen Handelsplattformen notierte KMU gelten nicht als börsennotiert für die Zwecke dieses Instruments). h) Sie erhalten keine Investitionen als Ersatzfinanzierung (einschließlich Management Buy-out oder Buy-in). i) Sie entsprechen den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾, wenn sie im Fischerei- und Aquakultursektor tätige KMU sind.
Eigenschaften des Produkts für die Endbegünstigten	Die Beträge und Sätze der Koinvestitionsfazilität werden an die Ergebnisse der Ex-ante-Prüfung gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst und genügen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Der Finanzmittler investiert in KMU in Form von Eigenkapital oder einer aus dem öffentlichen Programmbeitrag kofinanzierten eigenkapitalähnlichen Investition, eigenen Beiträgen des Finanzmittlers und Beiträgen der Koinvestoren (der private Beitrag kann zur Kofinanzierung der ESI-Fonds als privater Programmbeitrag aufgenommen werden) im Rahmen einer Koinvestitionsvereinbarung, die zwischen dem Finanzmittler und den Koinvestoren unterzeichnet wird. Die Investitionen der Koinvestitionsfazilität leisten einen Beitrag zum Ziel des ESIF-Programms. Der Gesamtbetrag der Investition (d. h. eine oder mehrere Finanzierungsrunden, einschließlich Folgemaßnahmen) — sowohl öffentliche als auch private Mittel — darf nicht über 15000000 EUR pro förderfähigen Endbegünstigten liegen, wie dies in Artikel 21 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vorgesehen ist. Der für die einzelnen förderfähigen Endbegünstigten zulässige Gesamtinvestitionsbetrag wird überprüft, indem im Rahmen anderer Risikofinanzierungsmaßnahmen getätigte Risikofinanzierungsinvestitionen Berücksichtigung finden.
Berichterstattung und erwartete Ergebnisse	Der Finanzmittler legt der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds mindestens vierteljährlich Informationen in standardisierter Form und standardisiertem Umfang vor. Dieser Bericht enthält alle Elemente, die die Verwaltungsbehörde benötigt, um Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu genügen. Ferner kommen die Mitgliedstaaten ihren Berichterstattungs- und Transparenzverpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach. Die Indikatoren sind an den spezifischen Zielen der jeweiligen Priorität des ESIF-Programms, mit dem das Finanzinstrument finanziert wird, ausgerichtet sowie an den in der Ex-ante-Bewertung spezifizierten erwartenden Ergebnissen. Sie werden im Fall der Koinvestitionsfazilität mindestens vierteljährlich gemessen und gemeldet und zumindest an die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst. Zusätzlich zu den gemeinsamen Indikatoren der Prioritätsachse des ESIF-Programms werden weitere Indikatoren herangezogen: a) der in KMU investierte Betrag (mit Aufschlüsselung); b) die Anzahl der finanzierten KMU; c) der Wert der finanzierten Investitionen; d) der durch die Investition erzeugte Gewinn oder Verlust (falls zutreffend); e) die Zahl der Beschäftigten in den geförderten KMU zum Zeitpunkt der Investition und zum Zeitpunkt des Ausstiegs.
Bewertung des wirtschaftlichen Nutzens des Programmbeitrags	Die finanzielle Unterstützung des öffentlichen Programmbeitrags zu dem Instrument wird an die Endbegünstigten übertragen. Dieser Grundsatz schlägt sich in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler nieder.

Fußnote(n):

(1)

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(2)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29.7.2014, S. 7).

(3)

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5).

(4)

Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

Ein Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. EUR oder einem Gesamtvermögen von weniger als 43 Mio. EUR, das auch nicht zu einer Gruppe gehört, die diese Schwellenwerte überschreitet. Gemäß der Empfehlung der Kommission „gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, als Unternehmen” .

(5)

Die folgenden Wirtschaftszweige werden zusammen als „eingeschränkte Sektoren” bezeichnet:

a): Illegale Wirtschaftstätigkeiten: jede Produktions-, Handels- oder andere Tätigkeit, die gemäß den dafür geltenden Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats illegal ist.
b): Tabak und destillierte alkoholische Getränke: Die Produktion von und der Handel mit Tabak und destillierten alkoholischen Getränke sowie ähnlichen Erzeugnissen.
c): Die Produktion von und der Handel mit Waffen und Munition: Die Finanzierung der Produktion von und des Handels mit Waffen und Munition jeglicher Art. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit diese Tätigkeiten Teil der ausdrücklichen Politik der Europäischen Union sind oder zu dieser gehören.
d): Spielbanken: Kasinos und entsprechende Unternehmen.
e): Einschränkungen im IT-Sektor: Forschung, Entwicklung oder technische Anwendungen in Bezug auf elektronische Datenprogramme oder -lösungen, die i) speziell ausgerichtet sind auf: a) die Unterstützung von Aktivitäten, die zu den unter den Buchstaben a bis d aufgeführten eingeschränkten Sektoren gehören; b) Online-Spielbanken und Glücksspiele im Internet; oder c) Pornografie oder ii) dazu dienen, illegal a) auf elektronische Datennetze zuzugreifen; oder b) elektronische Daten herunterzuladen.
f): Einschränkungen im Sektor der Biowissenschaften: Unterstützung für die Finanzierung der Forschung, der Entwicklung oder technischer Anwendungen in Bezug auf i) das Klonen von Menschen für Forschungs- oder Therapiezwecke; oder ii) genetisch veränderte Organismen (GVO).

(6)

Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

ANHANG IV ANHANG VI

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