Delegierte Verordnung (EU) 2015/1011 der Kommission vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission

Apotheken, Ausgabestellen für Tierarzneimittel, Zollbehörden, Polizeibehörden, die Streitkräfte und amtliche Labors der zuständigen Behörden können im Rahmen ihres amtlichen Aufgabenbereichs von der Erlaubnispflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 ausgenommen werden.Die in Absatz 1 genannten Wirtschaftsbeteiligten sind auch ausgenommen von:
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 a)
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 der Vorlage der Unterlagen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005;
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 b)
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 der Verpflichtung zur Ernennung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.
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Fälle, in denen keine Erlaubnis erforderlich ist

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Bedingungen für die Erteilung von Erlaubnissen

Bedingungen für die Registrierung

Fälle, in denen keine Registrierung erforderlich ist

Bedingungen für Ausnahmen von bestimmten Anforderungen

Kriterien für die Bestimmung der legalen Zwecke eines Vorgangs

Für die Überwachung des Handels erforderliche Informationen

Bedingungen für die Festlegung der Listen der Bestimmungsländer für Ausfuhren von erfassten Stoffen der Kategorien 2 und 3

Kriterien für die Festlegung von vereinfachten Verfahren für Vorausfuhrunterrichtungen

Kriterien für die Festlegung von vereinfachten Verfahren für Ausfuhrgenehmigungen

Anforderungen für die Angaben über die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen

Aufhebung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 4 VO (EU) 2015/1011

Fälle, in denen keine Erlaubnis erforderlich ist