Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

(1) Die Beantragung des Auskunftsblattes INF 4 kann mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen und muss den in Anhang 22-02 aufgeführten Datenanforderungen entsprechen.(2) Das Auskunftsblatt INF 4 muss den in Anhang 22-02 aufgeführten Datenanforderungen entsprechen.

Mittel für die Beantragung und Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4                (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

TITEL I

Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen

KAPITEL 1

Begriffsbestimmungen

Rechte und Pflichten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften

KAPITEL 2

Übermittlung von Informationen

Abschnitt 1

Gemeinsame Datenanforderungen für den Austausch und die Speicherung von Daten

Unterabschnitt 1

Gemeinsame Datenanforderungen                (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Registrierung von Personen bei den Zollbehörden

Unterabschnitt 2

Dateninhalt des EORI-Eintrags                (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Übermittlung der Angaben für die EORI-Registrierung                (Artikel 6 Absatz 4 des Zollkodex)

Nicht im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte                (Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 des Zollkodex)

Personen, die keine Wirtschaftsbeteiligten sind                (Artikel 9 Absatz 3 des Zollkodex)

Ungültigerklärung einer EORI-Nummer                (Artikel 9 Absatz 4 des Zollkodex)

Zollrechtliche Entscheidungen

Abschnitt 2

Mittel für den Austausch von Informationen, die für Anträge und Entscheidungen verwendet werden, für die die einschlägigen Datenanforderungen nicht in Anhang A aufgeführt sind

Unterabschnitt 0

Anträge und Entscheidungen mit anderen Mitteln als der elektronischen Datenverarbeitung                (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Anspruch auf rechtliches Gehör

Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör                (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex)

Mittel für die Mitteilung der Gründe                (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör                (Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Zollkodex)

Allgemeine Vorschriften für Entscheidungen auf Antrag

Bedingungen für die Annahme eines Antrags                (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)

Entscheidungsbefugte Zollbehörde                (Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)

Verlängerung der Frist für den Erlass einer Entscheidung                (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

Tag des Wirksamwerdens                (Artikel 22 Absätze 4 und 5 des Zollkodex)

Neubewertung einer Entscheidung                (Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex)

Aussetzung einer Entscheidung                (Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

Zeitraum der Aussetzung einer Entscheidung                (Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

Ende der Aussetzung                (Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

Entscheidungen über verbindliche Auskünfte

Unterabschnitt 3

Antrag auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte                (Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Fristen                (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

Mitteilung von vUA-Entscheidungen                (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Beschränkung der Anwendung der Vorschriften über Neubewertungen und Aussetzungen                (Artikel 23 Absatz 4 des Zollkodex)

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Abschnitt 3

Begünstigungen aufgrund des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Erleichterungen bei Vorabanmeldungen                (Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

Begünstigungen bei der Risikobewertung und Kontrolle                (Artikel 38 Absatz 6 des Zollkodex)

Ausnahmen von den Begünstigungen                (Artikel 38 Absatz 6 des Zollkodex)

Antrag auf Bewilligung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Bedingungen für die Annahme des Antrags auf Bewilligung des AEO-Status                (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)

Zuständige Zollbehörde                (Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)

Frist für den Erlass von Entscheidungen                (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

Datum des Wirksamwerdens der AEO-Bewilligung                (Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex)

Rechtswirkungen der Aussetzung                (Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex)

GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN

TITEL II

Warenursprung

Nichtpräferenzieller Ursprung

In einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnene oder hergestellte Waren                (Artikel 60 Absatz 1 des Zollkodex)

Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist                (Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)

Wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung                (Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)

Minimalbehandlungen                (Artikel 60 Absatz 2 des Zollkodex)

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge                (Artikel 60 des Zollkodex)

Neutrale Elemente und Umschließungen                (Artikel 60 des Zollkodex)

Präferenzursprung

Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen

Mittel für die Beantragung und Erteilung von Zulassungen als ermächtigter Ausführer                (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Mittel für die Beantragung der Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer und für den Informationsaustausch mit registrierten Ausführern                (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)

Bestimmung des Begriffs  „Erzeugnisse mit Ursprung in”  oder  „Ursprungserzeugnisse”  im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union

Allgemeine Grundsätze                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Territorialitätsprinzip                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Nichtbehandlung                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Durchschnittswerte                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Allgemeine Toleranz                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Maßgebende Einheit                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Warenzusammenstellungen                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Neutrale Elemente                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Regeln für die Kumulierung und die Verwaltung von Lagerbeständen an Vormaterialien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union

Bilaterale Kumulierung                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Regionale Kumulierung                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Erweiterte Kumulierung                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Anwendung der bilaterale Kumulierung oder der Kumulierung mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei zusammen mit der regionalen Kumulierung                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Buchmäßige Trennung der Lagerbestände an Vormaterialien der Ausführer der Union                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Bestimmung des Begriffs  „Erzeugnisse mit Ursprung in”  oder  „Ursprungserzeugnisse”  im Rahmen der Ursprungsregeln für die Zwecke einseitig von der Union festgelegter Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete

Unterabschnitt 4

Allgemeine Voraussetzungen                (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex)

Territoriale Anforderungen im Rahmen der Ursprungsregeln für die Zwecke einseitig von der Union festgelegter Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete

Artikel 38 VO (EU) 2015/2446

Mittel für die Beantragung und Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4 (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a des Zollkodex)