Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

<p>Eine gültige Mitteilung der Nichterledigung eines Verfahrens gemäß dem TIR-Übereinkommen oder dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichneten Zollübereinkommen über das ATA-Carnet für die vorübergehende Verwendung von Waren (ATA-Übereinkommen) oder dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Übereinkommen von Istanbul)<sup>(1)</sup> in ihrer jeweils gültigen Fassung, die die Zollbehörden eines Mitgliedstaats einem bürgenden Verband übermittelt, gilt als Mitteilung an alle anderen bürgenden Verbände in einem anderen Mitgliedstaat, die für die Zahlung des Betrags der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder sonstiger Abgaben haftbar sind.</p>

Unterrichtung der bürgenden Verbände über die Nichterledigung eines Zollverfahrens                  (Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b und c und Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b und c des Zollkodex)

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

TITEL I

Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen

KAPITEL 1

Begriffsbestimmungen

Rechte und Pflichten in Bezug auf die zollrechtlichen Vorschriften

KAPITEL 2

Übermittlung von Informationen

Abschnitt 1

Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen, Austausch und Speicherung von Daten

Unterabschnitt 1

Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen                  (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex)

Sicherheit der elektronischen Systeme                                      (Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Datenspeicherung                                      (Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Verfügbarkeit der elektronischen Systeme                                      (Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Registrierung von Personen

Unterabschnitt 2

Zuständige Zollbehörde                                      (Artikel 9 des Zollkodex)

Elektronisches System für die EORI-Nummer                                      (Artikel 16 des Zollkodex)

Zollrechtliche Entscheidungen

Abschnitt 2

Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen

Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör                                      (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex)

Spezielles Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör                                      (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex)

Entscheidungen auf Antrag

Elektronische Systeme für Entscheidungen                                      (Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Für die Entgegennahme von Anträgen zuständige Zollbehörde                                      (Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex)

Annahme des Antrags                                      (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex)

Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Entscheidungen                                      (Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

Konsultation zwischen Zollbehörden                                      (Artikel 22 des Zollkodex)

Widerruf einer begünstigenden Entscheidung                                      (Artikel 28 des Zollkodex)

Entscheidungen über verbindliche Auskünfte

Unterabschnitt 3

Anträge auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte                                      (Artikel 22 Absatz 1 des Zollkodex)

Kohärenz mit bestehenden vZTA-Entscheidungen                                      (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex)

Mitteilung von vUA-Entscheidungen                                      (Artikel 6 Absatz 3 des Zollkodex)

Austausch von Daten im Zusammenhang mit vUA-Entscheidungen                                      (Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

Überwachung von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte

Elektronisches System für vZTA                                      (Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

Verlängerte Verwendungsdauer von Entscheidungen über verbindliche Auskünfte                                      (Artikel 34 Absatz 9 des Zollkodex)

Maßnahmen zur Gewährleistung einer korrekten und einheitlichen zolltariflichen Einreihung oder Ursprungsbestimmung                                      (Artikel 34 Absatz 10 des Zollkodex)

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

Abschnitt 3

Einhaltung der Vorschriften                                  (Artikel 39 Buchstabe a des Zollkodex)

Zufriedenstellendes System der Führung der Geschäftsbücher und Beförderungsunterlagen                                  (Artikel 39 Buchstabe b des Zollkodex)

Zahlungsfähigkeit                                  (Artikel 39 Buchstabe c des Zollkodex)

Praktische oder berufliche Befähigungen                                  (Artikel 39 Buchstabe d des Zollkodex)

Sicherheitsstandards                                  (Artikel 39 Buchstabe e des Zollkodex)

Prüfung der Voraussetzungen                                  (Artikel 22 des Zollkodex)

Elektronisches System für den AEO-Status                                  (Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Konsultationsverfahren und Informationsaustausch zwischen Zollbehörden                                  (Artikel 22 des Zollkodex)

Ablehnung eines Antrags                                  (Artikel 22 des Zollkodex)

Kombination beider Arten von Bewilligungen                                  (Artikel 38 Absatz 3 des Zollkodex)

Widerruf einer Bewilligung                                  (Artikel 28 des Zollkodex)

Überwachung                                  (Artikel 23 Absatz 5 des Zollkodex)

Warenkontrolle

Abschnitt 4

Zollkontrollen und Risikomanagement

Elektronisches System für Risikomanagement und Zollkontrollen                                      (Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex)

Auf dem Luftweg befördertes Handgepäck und aufgegebenes Gepäck

Transitflüge                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Transitflüge mit Geschäfts- und Sportluftfahrzeugen                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Ankommende Transferflüge                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Abgehende Transferflüge                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Transfer in ein Sport- oder Geschäftsluftfahrzeug                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Transferflüge zwischen Flughäfen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Transfers                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Gepäckanhänger                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Verzeichnis der internationalen Unionsflughäfen                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Auf dem Seeweg befördertes Gepäck

Sportboote                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Transferüberfahrten                                      (Artikel 49 des Zollkodex)

Währungsumrechnung

KAPITEL 3

Wechselkurs für Zollzwecke                              (Artikel 53 des Zollkodex)

GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN UND SONSTIGEN FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENEN MASSNAHMEN

TITEL II

Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren

Verwaltung von Zollkontingenten

Allgemeine Vorschriften über die einheitliche Verwaltung von Zollkontingenten                                  (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

Zuständigkeiten der Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die einheitliche Verwaltung von Zollkontingenten                                  (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

Mengenzuteilungen im Rahmen der Zollkontingente                                  (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

Annullierung von Anträgen und Rückgabe ungenutzter zugeteilter Zollkontingentmengen                                  (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

Kritischer Zustand von Zollkontingenten                                  (Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

Elektronisches System für die Verwaltung von Zollkontingenten                                  (Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 4 des Zollkodex)

Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren

Allgemeine Vorschriften über die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren                                  (Artikel 56 Absatz 5 des Zollkodex)

Elektronisches System für die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren                                  (Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 5 des Zollkodex)

Warenursprung

Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs

Ursprungszeugnis für Erzeugnisse, für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten                                  (Artikel 61 Absätze 1 und 2 des Zollkodex)

Übermittlung von Informationen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen                                  (Artikel 61 des Zollkodex)

Nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse für Erzeugnisse, für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten                                  (Artikel 61 des Zollkodex)

Präferenzieller Ursprung

Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen

Lieferantenerklärungen und ihre Verwendung                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Langzeit-Lieferantenerklärung                  (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Ausfertigung von Lieferantenerklärungen                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Ausstellung von Auskunftsblättern INF 4                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Prüfung der Lieferantenerklärungen                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Zulassung als ermächtigter Ausführer                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Registrierung von Ausführern außerhalb des Rahmens des APS der Union                  (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Ersatz von außerhalb des Rahmens des APS der Union ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsdokumenten                  (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Präferenzursprung von Veredelungserzeugnissen, die aus Waren mit Präferenzursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt werden                  (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Pflichten der begünstigten Länder im Rahmen des APS der Union

Pflicht zur Gewährleistung der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des REX-Systems                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Verfahren und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit für Ausfuhren unter Verwendung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A und Erklärungen auf der Rechnung                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Mitteilungspflichten ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Mitteilungspflichten bis zum Zeitpunkt der Anwendung des Systems des registrierten Ausführers                                      (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

Europäisches Sekundärrecht

Amtshilfe zwischen den Zollbehörden                                      (Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 Absatz 1 des Zollkodex)

Haftung der bürgenden Verbände bei TIR-Verfahren                  (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex)

Artikel 164 VO (EU) 2015/2447

Unterrichtung der bürgenden Verbände über die Nichterledigung eines Zollverfahrens (Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b und c und Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b und c des Zollkodex)

Fußnote(n):