Artikel 2 VO (EU) 2015/2447

(1) Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen sind in Anhang A dieser Verordnung enthalten.

(2) Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweisen des zollrechtlichen Status sind in Anhang B dieser Verordnung enthalten.

(3) Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Anfangsdatum der ersten Phase der Anpassung des Systems für verbindliche Zolltarifauskünfte (im Folgenden „vZTA” ) und des im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578⁽¹⁾ genannten Überwachungs-2-Systems nicht die Formate und Codes des Anhangs A der vorliegenden Verordnung in Bezug auf vZTA-Anträge und -Entscheidungen, sondern die in den Anhängen 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission⁽²⁾ festgelegten Formate und Codes Anwendung.

Abweichend von Absatz 1 finden bis zum Zeitpunkt der Anpassung des im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 genannten Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (im Folgenden „AEO” ) nicht die Formate und Codes des Anhangs A der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die Beantragung und Bewilligung des Status eines AEO, sondern die in den Anhängen 6 und 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 festgelegten Formate und Codes Anwendung.

(4) Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen nach Artikel 2 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweisen des zollrechtlichen Status sind in Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission enthalten⁽³⁾.

(4a) Die Formate und Codes für die gemeinsamen Datenanforderungen nach Artikel 2 Absatz 4a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweisen des zollrechtlichen Status sind in Anhang C dieser Verordnung enthalten.

(5) Die Zollbehörden können beschließen, dass bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 für die folgenden Anträge und Bewilligungen andere als die in Anhang A der vorliegenden Verordnung festgelegten Formate und Codes gelten:

a)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung von Beträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind;

b)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf Gesamtsicherheiten;

c)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Aufschub der Zahlung;

d)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern gemäß Artikel 148 des Zollkodex;

e)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Linienschifffahrtsverkehr;

f)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den zugelassenen Aussteller;

g)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen;

h)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Eigenkontrolle;

i)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für TIR-Verfahren;

j)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für den Unionsversand;

k)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Status eines zugelassenen Empfängers für den Unionsversand;

l)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse;

m)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer Versandanmeldung mit verringertem Datensatz;

n)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Zollanmeldung.

(6) Die Zollbehörden können zulassen, dass bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Systems EU-ZK Zollentscheidungen für die folgenden Anträge und Bewilligungen statt der Datenanforderungen gemäß Anhang A der vorliegenden Verordnung die Formate und Codes der Datenanforderungen für Anträge und Bewilligungen gemäß Anhang 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 verwendet werden:

a)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung;

b)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung;

c)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders;

d)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung;

e)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der passiven Veredelung;

f)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Endverwendung;

g)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung;

h)

Anträge und Bewilligungen in Bezug auf den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren.

(7) Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des EU-ZK Automatisierten Ausfuhrsystems (AES) oder der Anpassung der nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 in den Fällen, in denen ein Antrag auf eine Bewilligung in Form einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 gestellt wurde, finden in Bezug auf die für diesen Antrag erforderlichen zusätzlichen Datenelemente die Formate und Codes gemäß Anhang 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 Anwendung.