Muster der Bescheinigung des Herstellers über den Zugang zu Informationen zum OBD sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen

1. Der Hersteller legt der Typgenehmigungsbehörde gemäß Artikel 53 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 auf der Grundlage des Musters in Nummer 2 die Bescheinigungen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen über den Zugang zum OBD und zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen vor.

1.1. Die Bescheinigung muss eine vom Hersteller zugeteilte Kennziffer tragen.

2. Bescheinigung des Herstellers über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen sowie Beiblätter.

2.1. Muster der Bescheinigung des Herstellers über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen.

Bescheinigung des Herstellers über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen

Eine ordnungsgemäß ausgefüllte Fassung dieser Bescheinigung ist der Beschreibungsmappe hinzuzufügen. Kennziffer: … Der Unterzeichner: [ …(vollständiger Name und Position)] Firmenname und Anschrift des Herstellers: … Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers (ggf.) (¹): … erklärt hiermit, dass er:

gemäß folgenden Bestimmungen Zugang zu den Informationen über OBD-Systeme sowie zu den Reparatur- und Wartungsinformationen gewährt:

—

Kapitel XV der Verordnung (EU) Nr. 167/2013

—

Anhang V der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 der Kommission

hinsichtlich der Typen eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils und/oder einer selbständigen technischen Einheit, die im Beiblatt 1 zu dieser Bescheinigung aufgeführt sind (⁴).

Es bestehen die folgenden Ausnahmen (¹):

—

Kleinserienhersteller (¹)

—

Verwendung herstellereigener Hardware zur Neuprogrammierung von Steuergeräten (¹)

Die Adressen der wichtigsten Websites (⁵), über welche die betreffenden Informationen abgerufen werden können, und deren Übereinstimmung mit den obigen Bestimmungen hiermit bestätigt wird, sind in Beiblatt 2 zu dieser Bescheinigung aufgeführt. Die Kontaktdaten des nachstehend unterzeichneten, verantwortlichen Vertreters des Herstellers sind in Beiblatt 3 zu dieser Bescheinigung aufgeführt. Falls zutreffend: Der Hersteller bescheinigt hiermit zudem, dass er der Verpflichtung gemäß Artikel 53 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 nachgekommen ist und die betreffenden Informationen über frühere Genehmigungen dieser Fahrzeugtypen spätestens sechs Monate nach dem Datum der Typgenehmigung vorgelegt hat. Ort:… Datum:… Unterschrift:… Name und Stellung im Unternehmen:… Beiblätter:

1:

Verzeichnis der Typen eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils und/oder einer selbständigen technischen Einheit

2:

Adressen der Websites (⁵)

3:

Kontaktdaten

4:

Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung die Bescheinigungen über den Zugang zu Informationen über OBD-Systeme sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen — einschließlich der Beiblätter — entsprechend den vorangegangenen Stufen

2.1.1. Muster des Beiblatts 1 zur Bescheinigung des Herstellers über den Zugang zu Informationen über OBD sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

Beiblatt 1

zur

Bescheinigung des Herstellers mit der Nr. … über den Zugang zu Informationen über OBD sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

Verzeichnis der Fahrzeugtypen (⁵): Verzeichnis der Typen eines Systems, Bauteils und/oder einer selbständigen technischen Einheit (⁵): Zusätzliche Angaben zum Motor (⁴):

2.1.2. Muster des Beiblatts 2 zur Bescheinigung des Herstellers über den Zugang zu Informationen über OBD sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

Beiblatt 2

zur

Bescheinigung des Herstellers mit der Nr. … über den Zugang zu Informationen über OBD sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

Adresse der Website (⁵), auf die in dieser Bescheinigung verwiesen wird: … … …

2.1.3. Muster des Beiblatts 3 zur Bescheinigung des Herstellers über den Zugang zu Informationen über OBD sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

Beiblatt 3

zur

Bescheinigung des Herstellers mit der Nr. … über den Zugang zu Informationen über OBD sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge

Kontaktdaten des Vertreters des Herstellers, auf den in dieser Bescheinigung verwiesen wird: … … …

Erläuterungen zu Anhang II

(Fußnotenverweise, Fußnoten und Erläuterungen, die nicht in der Erklärung des Herstellers anzugeben sind)

⁽¹⁾

Nichtzutreffendes streichen.

⁽²⁾

Alphanummerischen Code Typ-Variante-Version oder „TVV” angeben, der gemäß Anhang I Teil B Nummer 2.3 dieser Verordnung für jeden Typ, jede Variante und jede Version zugeteilt wird. Für die Identifizierung der Variante und der Versionen kann die Tabelle in Anhang I Teil B Nummer 2.2 dieser Verordnung verwendet werden.

⁽³⁾

Klassifizierung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013; die Codierung ist anzugeben, z. B. „T4.3a” für eine Zugmaschine mit geringer Bodenfreiheit und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h.

⁽⁴⁾

Für Motoren sind Angaben zur Typbezeichnung des Motors oder, bei Motortypen innerhalb einer Motorenfamilie, zum Familientyp (FT) gemäß Anhang I Teil B Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/656 der Kommission zu machen.

⁽⁵⁾

Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist die Adresse der Website der Hersteller der vorhergehenden Stufe(n) anzugeben.