Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG

(1) Die Marktüberwachungsbehörden führen Prüfungen der Unterlagen sowie bei Bedarf physische und Laborprüfungen von Motoren in angemessenem Umfang und anhand einer angemessenen Stichprobengröße durch. Dabei berücksichtigen sie die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, alle eingegangenen Beschwerden sowie etwaige sonstige sachdienliche Informationen.(2) Die Marktüberwachungsbehörden können Wirtschaftsakteure dazu auffordern, diese Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Ausführung der Tätigkeit der Behörden als notwendig erachtet wird.

Pflichten der Marktüberwachungsbehörden

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Motorenklassen

ALLGEMEINE PFLICHTEN

KAPITEL II

Pflichten der Mitgliedstaaten

Pflichten der Genehmigungsbehörden

Allgemeine Pflichten der Hersteller

Pflichten der Hersteller bezüglich Motoren, die nicht den Anforderungen entsprechen

Pflichten der Bevollmächtigten der Hersteller für die Marktüberwachung

Allgemeine Pflichten der Einführer

Pflichten der Einführer bezüglich Motoren, die nicht den Anforderungen entsprechen

Allgemeine Pflichten der Händler

Pflichten der Originalgerätehersteller bezüglich des Einbaus von Motoren

Geltung der Pflichten des Herstellers für Einführer und Händler

Verpflichtung der Wirtschaftsteilnehmer und Originalgerätehersteller zur Notifizierung

MATERIELLE ANFORDERUNGEN

KAPITEL III

Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen für die EU-Typgenehmigung

Überwachung der Emissionen von Motoren im Betrieb

EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

KAPITEL IV

Antrag auf Erteilung der EU-Typgenehmigung

Beschreibungsmappe

DURCHFÜHRUNG DER EU-TYPGENEHMIGUNGSVERFAHREN

KAPITEL V

Allgemeine Bestimmungen

Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen

Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen

Durchführung von Messungen und Prüfungen für die EU-Typgenehmigung

Übereinstimmung der Produktion

ÄNDERUNGEN UND GÜLTIGKEIT VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN

KAPITEL VI

Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen

Herausgabe und Bekanntgabe von Änderungen

Gültigkeit einer EU-Typgenehmigung

ÜBEREINSTIMMUNGSERKLÄRUNG UND KENNZEICHNUNGEN

KAPITEL VII

Übereinstimmungserklärung

Gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung der Motoren

Vorübergehende Kennzeichnung der Motoren

AUSNAHMEN

KAPITEL VIII

Allgemeine Ausnahmen

Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte

Anschließende Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

PRODUKTIONSBERICHTERSTATTUNG UND ÜBERPRÜFUNG

KAPITEL IX

Pflichten der Hersteller bezüglich der Produktionsberichterstattung

Überprüfungsmaßnahmen

SCHUTZKLAUSELN

KAPITEL X

Motoren, die nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen

Rückruf von Motoren

Bekanntgabe von Entscheidungen und Rechtsbehelfe

INTERNATIONALE REGELUNGEN UND BEREITSTELLUNG TECHNISCHER INFORMATIONEN

KAPITEL XI

Anerkennung gleichwertiger Typgenehmigungen für Motoren

Informationen und Anweisungen für die Originalgerätehersteller und die Endnutzer

Daten- und Informationsaustausch über das IMI

BENENNUNG UND NOTIFIZIERUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN

KAPITEL XII

Anforderungen für technische Dienste

Zweigunternehmen von technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen

Benennung von technischen Diensten

Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung technischer Dienste

Bewertung der Fähigkeiten technischer Dienste

Notifizierungsverfahren

Änderungen der Benennungen

Anfechtung der Kompetenz von technischen Diensten

Verpflichtungen der technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit

Informationspflichten der technischen Dienste

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

KAPITEL XIII

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XIV

Sanktionen

Übergangsbestimmungen

Bericht

Überprüfung

Änderung der Richtlinie 97/68/EG

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013

Aufhebung

Inkrafttreten und Geltung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 7 VO (EU) 2016/1628

Pflichten der Marktüberwachungsbehörden