Einlegen von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung über einen Rechtsbehelf

(Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15 Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen) Vom Gericht auszufüllen

Aktenzeichen:

Eingang beim Gericht am:

(TT.MM.JJJJ)

WICHTIGER HINWEIS

Sprache

Dieses Formblatt ist in der Sprache des Gerichts auszufüllen, bei dem Sie den Antrag stellen. Beachten Sie bitte, dass das Formblatt in 23 Amtssprachen der Europäischen Union auf der Website des Europäischen E-Justiz-Portals unter https://e-justice.europa.eu/content_european_account_preservation_order-378-de.do abrufbar ist und auch online ausgefüllt werden kann. Beim Ausfüllen des Formblatts in der vorgeschriebenen Sprache kann es hilfreich sein, die Ihnen vertraute Sprachfassung des Formblatts heranzuziehen. Auf der Website des Europäischen E-Justiz-Portals finden Sie auch Informationen bezüglich der etwaigen Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats, wonach er Dokumente zulassen wird, die der zuständigen Behörde in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union vorgelegt werden (Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 655/2014). Die Liste der für Rechtsmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zuständigen Gerichte ist auf der Website des Europäischen E-Justiz-Portals unter https://e-justice.europa.eu/content_european_account_preservation_order-379-de.do abrufbar.

Zweckdienliche Unterlagen

Bitte beachten Sie, dass dem vorliegenden Formblatt alle zweckdienlichen Unterlagen beizufügen sind. Fügen Sie bitte auch ein Exemplar der Entscheidung bei, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wird.

Ländercodes

Wenn Sie in diesem Formblatt auf einen Mitgliedstaat verweisen, verwenden Sie bitte folgende Ländercodes:

AT	Österreich	EL	Griechenland	IT	Italien	PT	Portugal
BE	Belgien	ES	Spanien	LT	Litauen	RO	Rumänien
BG	Bulgarien	FI	Finnland	LU	Luxemburg	SE	Schweden
CY	Zypern	FR	Frankreich	LV	Lettland	SI	Slowenien
CZ	Tschechische Republik	HR	Kroatien	MT	Malta	SK	Slowakei
DE	Deutschland	HU	Ungarn	NL	Niederlande
EE	Estland	IE	Irland	PL	Polen

Auf der Website des Europäischen E-Justizportals finden Sie Informationen über die Zahlung der Gerichtsgebühren in den einschlägigen Verfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat. Wenn in diesem Formblatt ein Freitextfeld vorgesehen ist und Sie das Formblatt in der Papierfassung ausfüllen, verwenden Sie falls erforderlich bitte zusätzliche Blätter und nummerieren Sie jede Seite.

1.

Gericht, bei dem Rechtsmittel eingelegt werden

1.1. Name:

1.2. Anschrift

1.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

1.2.2.

Ort und Postleitzahl:

1.2.3.

Mitgliedstaat (bitte den Ländercode angeben):

2.

Rechtsmittelführer

2.1. Bei dem Rechtsmittelführer handelt es sich in dem Verfahren, das zum Erlass des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ( „Pfändungsbeschluss” ) führt, um den (bitte Zutreffendes ankreuzen):

☐

Gläubiger

☐

Schuldner

2.2. Name, Vorname(n)/Name der Firma oder Organisation:

2.3. Anschrift

2.3.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

2.3.2.

Ort und Postleitzahl:

2.3.3.

Land (bei Mitgliedstaaten bitte den Ländercode angeben):

2.4. Tel.:^(*)

2.5. Fax^(*)

2.6. E-Mail-Adresse (falls verfügbar):

2.7. Ggf. Name des Vertreters der Partei und Kontaktdaten

2.7.1.

Name und Vorname(n):

2.7.2.

Anschrift

2.7.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

2.7.2.2.

Ort und Postleitzahl:

2.7.2.3.

Land (bei Mitgliedstaaten bitte den Ländercode angeben):

2.7.3.

E-Mail-Adresse:

3.

Die andere Partei

3.1. Bei der anderen Partei in dem Verfahren, das zum Erlass des Pfändungsbeschlusses führt, handelt es sich um den (bitte Zutreffendes ankreuzen):

☐

Gläubiger

☐

Schuldner

3.2. Name, Vorname(n)/Name der Firma oder Organisation:

3.3. Anschrift

3.3.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

3.3.2.

Ort und Postleitzahl:

3.3.3.

Land (bei Mitgliedstaaten bitte den Ländercode angeben):

3.4. Tel.:^(**)

3.5. Fax^(**)

3.6. E-Mail-Adresse (falls verfügbar):

3.7. Ggf. Name des Vertreters der Partei, falls bekannt, und Kontaktdaten, falls verfügbar

3.7.1.

Name und Vorname(n):

3.7.2.

Anschrift

3.7.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

3.7.2.2.

Ort und Postleitzahl:

3.7.2.3.

Land (bei Mitgliedstaaten bitte den Ländercode angeben):

3.7.3.

E-Mail-Adresse:

4.

Gericht, das den Pfändungsbeschluss erlassen hat

4.1. Name:

4.2. Anschrift

4.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

4.2.2.

Ort und Postleitzahl:

4.2.3.

Mitgliedstaat (bitte den Ländercode angeben):

4.3. Tel.:^(**)

4.4. Fax^(**)

4.5. E-Mail-Adresse (falls verfügbar):

5.

Der Pfändungsbeschluss

5.1. Datum (TT.MM.JJJJ) des Pfändungsbeschlusses:

5.2. Aktenzeichen des Pfändungsbeschlusses:

5.3. Gemäß dem Pfändungsbeschluss vorläufig zu pfändender Gesamtbetrag:

5.4. Währung: ☐ Euro (EUR) ☐ bulgarischer Lew (BGN) ☐ tschechische Krone (CZK) ☐ kroatische Kuna (HRK) ☐ ungarischer Forint (HUF) ☐ polnischer Zloty (PLN) ☐ rumänischer Leu (RON) ☐ schwedische Krone (SEK) ☐ Sonstige (bitte unter Verwendung des ISO-Codes angeben):

6.

Gericht oder zuständige Vollstreckungsbehörde, die die Entscheidung über den Rechtsbehelf erlassen hat (nicht auszufüllen, wenn es sich bei dem Gericht um das (in Abschnitt 4 genannte) Gericht handelt, das den Pfändungsbeschluss erlassen hat).

6.1. Name:

6.2. Anschrift

6.2.1.

Straße und Hausnummer/Postfach:

6.2.2.

Ort und Postleitzahl:

6.2.3.

Mitgliedstaat (bitte den Ländercode angeben):

6.3. Tel.:^(***)

6.4. Fax^(***)

6.5. E-Mail-Adresse (falls verfügbar):

7.

Die Entscheidung über den Rechtsbehelf:

7.1. Datum (TT.MM.JJJJ) der Entscheidung:

7.2. Aktenzeichen der Entscheidung:

7.3. Die Entscheidung über den Rechtsbehelf erging nach einem Antrag auf Einlegung eines Rechtsbehelfs durch den (bitte Zutreffendes ankreuzen):

☐

Gläubiger in dem Verfahren, das zum Erlass eines Pfändungsbeschlusses führt.

☐

Schuldner in dem Verfahren, das zum Erlass eines Pfändungsbeschlusses führt.

8.

Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf

Hiermit lege ich Rechtsmittel gegen die in Abschnitt 7 genannte Entscheidung ein, und zwar aus folgenden Gründen:

9.

Beweismittel

Bitte listen Sie die Beweismittel auf, die das von Ihnen eingelegte Rechtsmittel stützen: Ich erkläre, dass ich die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe. Falls sie zusätzliche Blätter beigefügt haben, geben Sie bitte die Gesamtzahl der Seiten an und nummerieren Sie jedes Blatt: Ort: Datum: (TT.MM.JJJJ) Name, Unterschrift und/oder Stempel