Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004

(1) Nichtigkeitsklagen beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen Entscheidungen der Agentur gemäß den Artikeln 14, 20 und 21 oder Klagen wegen Untätigkeit innerhalb der anwendbaren Fristen sind erst zulässig, nachdem der Beschwerdeweg innerhalb der Agentur gemäß Artikel 58 ausgeschöpft wurde.(2) Die Agentur hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

GRUNDSÄTZE

KAPITEL 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Ziele der Agentur

Rechtsstatus

Art der Tätigkeiten der Agentur

ARBEITSWEISE

KAPITEL 2

Einsetzung und Zusammensetzung der Arbeitsgruppen und anderer Gruppen

Konsultation der Sozialpartner

Konsultation der Güterverkehrskunden und Fahrgäste

Folgenabschätzung

Studien

Stellungnahmen

Besuche in den Mitgliedstaaten

Zentrale Anlaufstelle

AUFGABEN DER AGENTUR IM ZUSAMMENHANG MIT DER EISENBAHNSICHERHEIT

KAPITEL 3

Technische Unterstützung  Empfehlungen zur Eisenbahnsicherheit

Einheitliche Sicherheitsbescheinigungen

Instandhaltung von Fahrzeugen

Zusammenarbeit mit nationalen Untersuchungsstellen

Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn

Austausch von Informationen über sicherheitsbedingte Unfälle

AUFGABEN DER AGENTUR IM ZUSAMMENHANG MIT DER INTEROPERABILITÄT

KAPITEL 4

Technische Unterstützung im Bereich der Eisenbahninteroperabilität

Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen

Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugtypen

Inbetriebnahme streckenseitiger Teilsysteme für die Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

Telematikanwendungen

Unterstützung für benannte Konformitätsbewertungsstellen

AUFGABEN DER AGENTUR IM ZUSAMMENHANG MIT NATIONALEN VORSCHRIFTEN

KAPITEL 5

Prüfung von Entwürfen nationaler Vorschriften

Prüfung der bestehenden nationalen Vorschriften

IT-System für Notifizierungszwecke und Einstufung nationaler Vorschriften

AUFGABEN DER AGENTUR IM ZUSAMMENHANG MIT DEM EUROPÄISCHEN EISENBAHNVERKEHRSLEITSYSTEM (ERTMS)

KAPITEL 6

Systembehörde für das ERTMS

ERTMS-Gruppe benannter Konformitätsbewertungsstellen

Kompatibilität zwischen fahrzeugseitigen und streckenseitigen ERTMS-Teilsystemen

Unterstützung der ERTMS-Einführung und von ERTMS-Projekten

Akkreditierung von Labors

AUFGABEN DER AGENTUR IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERWACHUNG DES EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN EISENBAHNRAUMS

KAPITEL 7

Überwachung der Leistung und Entscheidungsfindung nationaler Sicherheitsbehörden

Überwachung der benannten Konformitätsbewertungsstellen

Überwachung der Fortschritte im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr

WEITERE AUFGABEN DER AGENTUR

KAPITEL 8

Eisenbahnpersonal

Register und deren Zugänglichkeit

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden, Untersuchungsstellen und Vertretungsgremien

Kommunikation und Verbreitung

Forschung und Förderung der Innovation

Hilfestellung für die Kommission

Unterstützung bei der Bewertung von Eisenbahnprojekten

Unterstützung der Mitgliedstaaten, der Beitrittskandidatenländer und Beteiligten

Internationale Beziehungen

Koordinierung bei Ersatzteilen

AUFBAU DER AGENTUR

KAPITEL 9

Leitungs- und Verwaltungsstruktur

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Vorsitz des Verwaltungsrats

Sitzungen

Abstimmung

Aufgaben des Verwaltungsrats

Programmplanungsdokument

Exekutivausschuss

Aufgaben des leitenden Direktors

Einrichtung und Zusammensetzung der Beschwerdekammern

Mitglieder der Beschwerdekammern

Ausschließung und Ablehnung

Beschwerden gegen Entscheidungen und wegen Untätigkeit

Beschwerdeberechtigte, Frist und Form

Abhilfe

Schiedsverfahren

Prüfung und Entscheidungen im Rahmen der Beschwerde- und Schiedsverfahren

FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL 10

Haushalt

Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Finanzvorschriften

PERSONAL

KAPITEL 11

Allgemeine Bestimmungen

Leitender Direktor

Abgeordnete nationale Sachverständige und andere Bedienstete

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 12

Vorrechte und Immunitäten

Sitzabkommen und Arbeitsvoraussetzungen

Haftung

Zusammenarbeit mit nationalen Justizbehörden

Sprachenregelung

Beteiligung von Drittländern an der Arbeit der Agentur

Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und Einrichtungen

Transparenz

Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen oder vertraulichen Informationen

Artikel 63 VO (EU) 2016/796

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union