Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen

(1) Dieses Kapitel und Artikel 21 gelten nicht für Ladungsumschlags-, Fahrgast- und Lotsendienste.(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dieses Kapitel und Artikel 21 auf Lotsendienste anzuwenden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von einem solchen Beschluss.

Ausnahmen

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

ERBRINGUNG VON HAFENDIENSTEN

KAPITEL II

Organisation von Hafendiensten

Mindestanforderungen für die Erbringung von Hafendiensten

Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der Mindestanforderungen

Zahlenmäßige Begrenzung der Anzahl der Hafendiensteanbieter

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Interner Betreiber

Wahrung der Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer

FINANZIELLE TRANSPARENZ UND AUTONOMIE

KAPITEL III

Transparenz der finanziellen Beziehungen

Hafendiensteentgelte

Hafeninfrastrukturentgelte

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Schulung von Personal

Konsultation der Hafennutzer und anderer Beteiligter

Umgang mit Beschwerden

Zuständige Behörden

Rechtsbehelf

Sanktionen

Berichterstattung

Übergangsmaßnahmen

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 10 VO (EU) 2017/352

Ausnahmen