Artikel 3 VO (EU) 2017/39

Anträge der Mitgliedstaaten auf Unionsbeihilfe

Die Mitgliedstaaten reichen jedes Jahr bis zum 31. Januar ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das kommende Schuljahr ein und aktualisieren gegebenenfalls ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das laufende Schuljahr. Der Antrag enthält folgende Angaben:

a)
Angaben für das kommende Schuljahr:

i)
die vorläufigen Mittelzuweisungen für Schulobst und -gemüse und für Schulmilch gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/106 der Kommission(1);
ii)
die Bereitschaft, einen Teil der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse oder für Schulmilch bis zu dem Höchstprozentsatz gemäß Artikel 23a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf den jeweils anderen Sektor zu übertragen, sowie den Prozentsatz und den Betrag der Übertragung;
iii)
die Bereitschaft, mehr als die vorläufige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch zu verwenden, und den zusätzlichen Höchstbetrag, der beantragt wird, sofern zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden;
iv)
den Betrag der vorläufigen Mittelzuweisung, der nicht beantragt wird, sofern keine Bereitschaft besteht, den gesamten Betrag der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch zu verwenden;
v)
den für Schulobst und -gemüse und für Schulmilch beantragten Gesamtbetrag.

b)
Angaben für das laufende Schuljahr:

i)
die Übertragung zwischen den endgültigen Mittelzuweisungen gemäß Artikel 23a Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;
ii)
sofern keine Bereitschaft besteht, den gesamten Betrag der endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch für das laufende Schuljahr zu verwenden, den Betrag, der nicht für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch beantragt werden wird;
iii)
die Bereitschaft, mehr als den gesamten für das laufende Schuljahr verfügbaren Betrag der endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder für Schulmilch zu verwenden, sofern zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die in diesem Artikel genannten Beträge sind in Euro anzugeben.

Fußnote(n):

(1)

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/106 der Kommission vom 11. Januar 2023 über die vorläufige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2029 (ABl. L 12 vom 13.1.2023, S. 84).

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