Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
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 a)
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 „Partie” Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird und nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur umfassen darf, und
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 b)
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 „Einführer” Anmelder im Sinne von Artikel 5 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(1).
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Begriffsbestimmungen

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

ERZEUGERORGANISATIONEN

TITEL II

Anforderungen und Anerkennung

KAPITEL I

Abschnitt 1

Anerkennungskriterien und andere Anforderungen

Abschnitt 2

Rechtlicher Status von Erzeugerorganisationen

Erfasste Erzeugnisse

Mindestanzahl von Mitgliedern

Mindestdauer der Mitgliedschaft

Strukturen und Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen

Wert bzw. Menge der vermarktbaren Erzeugung

Mindestwert der vermarkteten Erzeugung

Bereitstellung technischer Mittel

Haupttätigkeiten der Erzeugerorganisationen

Vermarktung von Erzeugnissen außerhalb der Erzeugerorganisation

Auslagerung

Länderübergreifende Erzeugerorganisationen

Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen

Mitgliedschaft von Nichterzeugern

Demokratische Rechenschaftspflicht der Erzeugerorganisationen

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Abschnitt 3

Auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen anwendbare Vorschriften für Erzeugerorganisationen

Anerkennung von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Mitgliedschaft von Nichterzeugerorganisationen in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Betriebsfonds und operationelle Programme

KAPITEL II

Wert der vermarkteten Erzeugung

Berechnungsgrundlage

Referenzzeitraum und Obergrenze für die finanzielle Unterstützung der Union

Rechnungsführung

Betriebsfonds

Finanzierung der Betriebsfonds

Mitteilung des voraussichtlichen Betrags

Operationelle Programme

Nationale Strategie

Nationaler Rahmen für Umweltmaßnahmen

Ergänzende Bestimmungen der Mitgliedstaaten

Beziehung zu ländlicher Entwicklung, staatlichen Beihilfen und Absatzförderungsprogrammen

Förderfähigkeit von Aktionen im Rahmen operationeller Programme

Operationelle Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Entscheidung

Änderungen operationeller Programme

Beihilfe

Abschnitt 4

Vorschusszahlungen

Einstellung eines operationellen Programms und Aussetzung der Anerkennung

Maßnahmen im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement

KAPITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen

Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen

Investitionen im Zusammenhang mit der Mengensteuerung

Finanzhilfen im Zusammenhang mit Risikofonds auf Gegenseitigkeit

Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung

Wiederbepflanzung von Obstplantagen

Marktrücknahmen

Abschnitt 5

Geltungsbereich

Dreijahresdurchschnitt für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung

Vorherige Mitteilung der Marktrücknahmen

Unterstützung

Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse

Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen

Ernte vor der Reifung und Nichternten

Abschnitt 6

Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten

Pflichten der Mitgliedstaaten

Ernteversicherung

Abschnitt 7

Ziele der Ernteversicherung

Durchführung von Ernteversicherungsaktionen

Unterstützung im Zusammenhang mit Coaching

Abschnitt 8

Durchführung von Coaching-Maßnahmen

Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe

KAPITEL IV

Bedingungen für die Gewährung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe

Änderungen des operationellen Programms

KAPITEL V

Mitteilungen und Berichte

Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Erzeugerorganisationen, die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die Erzeugergruppierungen/-gemeinschaften

Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die im Binnenmarkt notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse

Überwachung und Bewertung der operationellen Programme und nationalen Strategien

Indikatoren

Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei operationellen Programmen

Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei der nationalen Strategie

Verwaltungssanktionen

Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien

Betrug

Geldbußen bei nicht förderfähigen Beträgen

Verwaltungssanktionen nach Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen

Sonstige auf Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit Marktrücknahmen anwendbare Verwaltungssanktionen

Auf die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen anwendbare Verwaltungssanktionen

Verwaltungssanktionen in Verbindung mit der Ernte vor der Reifung und dem Nichternten

Verhinderung einer Kontrolle vor Ort

Zahlung von wiedereingezogenen Beihilfebeträgen und Geldbußen

Ausdehnung von Vorschriften

KAPITEL VI

Bedingungen für die Ausdehnung von Vorschriften

Nationale Vorschriften

Mitteilung der Ausdehnung von Vorschriften und Mitteilung von Wirtschaftsbezirken

Aufhebung der Ausdehnung von Vorschriften

Käufer von am Baum verkauften Erzeugnissen

Europäisches Sekundärrecht

Mitteilung der Notierungen und Einfuhrmengen

Artikel 73 VO (EU) 2017/891

Begriffsbestimmungen

Fußnote(n):