Artikel 38 VO (EU) 2018/1724

Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind Vorschriften für die Nutzung eines Binnenmarkt-Informationssystems ( „Internal Market Information System” , im Folgenden „IMI” ) für die Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den IMI-Akteuren, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, festgelegt.

2.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1) Das IMI dient dem Austausch von Informationen, auch personenbezogener Daten, zwischen den IMI-Akteuren und der Verarbeitung dieser Informationen zu einem der folgenden Zwecke:

a)

Verwaltungszusammenarbeit gemäß den im Anhang aufgeführten Rechtsakten,

b)

Verwaltungszusammenarbeit, die Gegenstand eines Pilotprojekts gemäß Artikel 4 ist.

3.

Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)

„IMI” bedeutet das von der Kommission bereitgestellte elektronische Instrument zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den IMI-Akteuren;

b)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

b)

„Verwaltungszusammenarbeit” bedeutet die Zusammenarbeit zwischen den IMI-Akteuren in Form eines Austauschs und der Verarbeitung von Informationen zum Zwecke einer besseren Anwendung des Unionsrechts;

c)

Buchstabe g erhält folgende Fassung:

g)

„IMI-Akteure” bedeutet die zuständigen Behörden, die IMI-Koordinatoren, die Kommission sowie die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;

4.

In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

f)

sie sorgt für die Koordinierung mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und gewährt diesen Zugang zum IMI.

5.

Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass IMI-Nutzer ausschließlich nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig” und nur für diejenigen Binnenmarktbereiche, für die ihnen gemäß Absatz 3 Zugangsrechte gewährt wurden, auf die im Rahmen des IMI verarbeiteten personenbezogenen Daten zugreifen dürfen.

6.

Artikel 21 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht und stellt sicher, dass die Tätigkeiten der Kommission oder der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten — in ihrer Funktion als IMI-Akteure — nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt werden. Die Aufgaben und Befugnisse nach den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EU) 2018/1725^(*) gelten entsprechend.

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die nationalen Kontrollstellen und der Europäische Datenschutzbeauftragte kooperieren im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse miteinander, um die koordinierte Überwachung des IMI und seiner Nutzung durch die IMI-Akteure gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/1725 sicherzustellen.

c)

Absatz 4 wird gestrichen.

7.

Artikel 29 Absatz 1 wird gestrichen.

8.

Im Anhang werden folgende Nummern hinzugefügt:

11.

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG^(**) (Datenschutz-Grundverordnung): Artikel 56, Artikel 60 bis 66 und Artikel 70 Absatz 1.

12.

Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012^(***): Artikel 6 Absatz 4, Artikel 15 und Artikel 19.