ANHANG I VO (EU) 2018/1724

Liste der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Informationsbereiche, die für Bürger und Unternehmen relevant sind, die ihre Binnenmarktrechte ausüben

Schlussformel (nicht amtlich)ANHANG II
Informationsbereiche im Zusammenhang mit Bürgern
BereichINFORMATIONEN ZU RECHTEN, PFLICHTEN UND VORSCHRIFTEN AUS DEM UNIONSRECHT UND DEM NATIONALEN RECHT
A.
Reisen innerhalb der Union
1.
Dokumente, die von Unionsbürgern, ihren Familienmitgliedern, die keine Unionsbürger sind, allein reisenden Minderjährigen und Nicht-Unionsbürgern bei grenzüberschreitenden Reisen innerhalb der Union verlangt werden (Personalausweis, Visum, Pass)
2.
Rechte und Pflichten von Flug-, Zug-, Schiffs- und Busreisenden in und aus der Union und von Personen, die Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen in Anspruch nehmen
3.
Hilfeleistung bei eingeschränkter Mobilität bei Reisen in und aus der Union
4.
Mitnahme von Tieren, Pflanzen, Alkohol, Tabak, Zigaretten und anderen Waren bei Reisen in der Union
5.
Anrufe und Versand und Empfang von elektronischen Nachrichten und elektronischen Daten innerhalb der Union
B.
Arbeit und Ruhestand innerhalb der Union
1.
Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat
2.
Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
3.
Anerkennung von Qualifikationen zum Zwecke der Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
4.
Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat
5.
Haftungs- und Pflichtversicherungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Niederlassung oder Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
6.
Gesetzlich oder durch Rechtsverordnung geregelte Beschäftigungsbedingungen — auch für entsandte Arbeitnehmer — (einschließlich Informationen über Arbeitsstunden, bezahlten Urlaub, Urlaubsansprüche, Rechte und Pflichten bei Überstunden, Gesundheitskontrollen, Beendigung von Verträgen, Kündigung oder Entlassungen)
7.
Gleichbehandlung (Vorschriften zum Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz, über gleiche Entlohnung für Männer und Frauen und über gleiche Entlohnung für Beschäftigte mit befristeten oder unbefristeten Arbeitsverträgen)
8.
Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Tätigkeiten
9.
Rechte und Pflichten im Bereich der sozialen Sicherheit in der Union, auch im Zusammenhang mit Renten
C.
Fahrzeuge in der Union
1.
Vorübergehende oder dauerhafte Mitnahme eines Kraftfahrzeugs in einen anderen Mitgliedstaat
2.
Erwerb und Verlängerung eines Führerscheins
3.
Abschluss einer Kfz-Pflichtversicherung
4.
Kauf und Verkauf eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat
5.
Nationale Verkehrsvorschriften und Anforderungen an Fahrer, einschließlich allgemeiner Vorschriften für die Nutzung der nationalen Straßenverkehrsinfrastruktur: zeitabhängige Gebühren (Vignette), entfernungsabhängige Gebühren (Maut), Emissionsplaketten
D.
Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
1.
Vorübergehender oder dauerhafter Umzug in einen anderen Mitgliedstaat
2.
Kauf und Verkauf von Immobilien, einschließlich aller Bedingungen und Pflichten im Zusammenhang mit der Besteuerung, dem Eigentum oder der Nutzung von Immobilien (auch als Zweitwohnsitz)
3.
Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament
4.
Anforderungen in Bezug auf Aufenthaltskarten für Unionsbürger und ihre Familienmitglieder, einschließlich Familienmitglieder, die keine Unionsbürger sind
5.
Voraussetzungen für die Einbürgerung von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats
6.
Vorschriften für den Todesfall, einschließlich solcher über die Überführung der sterblichen Überreste in einen anderen Mitgliedstaat
E.
Bildung oder Praktikum in einem anderen Mitgliedstaat
1.
Bildungswesen in einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung, der Primar- und Sekundarschulbildung, der Hochschulbildung und der Erwachsenenbildung
2.
Freiwilligendienst in einem anderen Mitgliedstaat
3.
Praktika in einem anderen Mitgliedstaat
4.
Forschungstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als Teil eines Bildungsprogramms
F.
Medizinische Versorgung
1.
Medizinische Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat
2.
Kauf von verordneten Arzneimitteln in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Verordnung ausgestellt wurde, online oder vor Ort
3.
Krankenversicherungsbestimmungen für kurze oder längere Aufenthalte in einem anderen Mitgliedstaat und Antrag auf Ausstellung einer Europäischen Krankenversicherungskarte
4.
Allgemeine Informationen über Zugangsrechte zu verfügbaren öffentlichen Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich und über die Pflichten zur Teilnahme an diesen Maßnahmen
5.
Dienste, die über die nationalen Notrufnummern (einschließlich 112 und 116) zur Verfügung gestellt werden
6.
Rechte und Voraussetzungen für den Einzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung
G.
Bürger- und Familienrechte
1.
Geburt, Sorgerecht für Minderjährige, elterliche Pflichten, Vorschriften für Leihmutterschaft und Adoption, einschließlich Stiefkindadoption, Unterhaltspflichten für Kinder bei grenzüberschreitenden familiären Gegebenheiten
2.
Leben in einer binationalen Partnerschaft, auch einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft (Eheschließung, zivile/eingetragene Partnerschaft, Trennung, Scheidung, Güterrecht, Rechte von Lebenspartnern)
3.
Vorschriften für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit
4.
Erbansprüche und -pflichten in einem anderen Mitgliedstaat, einschließlich Steuervorschriften
5.
Rechte und Vorschriften für Fälle der grenzüberschreitenden Kindesentführung durch einen Elternteil
H.
Verbraucherrechte
1.
Kauf von Waren, digitalen Inhalten oder entgeltliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat (auch Finanzdienstleistungen), online oder vor Ort
2.
Besitz eines Bankkontos in einem anderen Mitgliedstaat
3.
Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen, z. B. Gas-, Strom-, Wasserversorgung, Beseitigung von Haushaltsabfällen, Telekommunikationsdienstleistungen und Internet
4.
Zahlungen, einschließlich Überweisungen, Verzögerungen bei grenzüberschreitenden Zahlungen
5.
Verbraucherrechte und Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren und Dienstleistungen, einschließlich Verfahren für die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und die Verbraucherentschädigung
6.
Sicherheit von Verbraucherprodukten
7.
Mieten eines Kraftfahrzeugs
I.
Schutz personenbezogener Daten
1.
Ausübung der Rechte der Betroffenen im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten
Informationsbereiche im Zusammenhang mit Unternehmen
BereichINFORMATIONEN ZU RECHTEN, PFLICHTEN UND VORSCHRIFTEN
J.
Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens
1.
Eintragung, Änderung der Rechtsform oder Schließung eines Unternehmens (Registrierungsverfahren und Rechtsformen für geschäftliche Tätigkeiten)
2.
Verlagerung eines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat
3.
Rechte des geistigen Eigentums (Antrag auf Erteilung eines Patents, Anmeldung einer Marke, einer Zeichnung oder eines Gebrauchsmusters, Erwerb einer Lizenz für die Vervielfältigung)
4.
Fairness und Transparenz von Geschäftspraktiken, einschließlich Verbraucherrechte und Garantien im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen
5.
Angebot von Online-Verfahren für grenzüberschreitende Zahlungen beim Online-Verkauf von Waren und Dienstleistungen
6.
Rechte und Pflichten aufgrund des Vertragsrechts, einschließlich Verzugszinsen
7.
Insolvenzverfahren und Liquidation von Unternehmen
8.
Kreditversicherung
9.
Unternehmensfusionen oder Verkauf eines Unternehmens
10.
Zivilrechtliche Haftung der Direktoren eines Unternehmens
11.
Vorschriften und Pflichten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten
K.
Arbeitnehmer
1.
Gesetzlich oder durch Rechtsverordnung geregelte Beschäftigungsbedingungen einschließlich Arbeitsstunden, bezahlter Urlaub, Urlaubsansprüche, Rechte und Pflichten in Bezug auf Überstunden, Gesundheitskontrollen, Beendigung von Verträgen, Kündigung oder Entlassungen)
2.
Rechte und Pflichten im Bereich der sozialen Sicherheit in der Union (Registrierung als Arbeitgeber, Registrierung von Beschäftigten, Mitteilung über das Ende eines Vertrags eines Beschäftigten, Zahlung von Sozialbeiträgen, Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Renten)
3.
Beschäftigung von Arbeitnehmern in anderen Mitgliedstaaten (Entsendung von Arbeitnehmern, Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr, Wohnsitzanforderungen für Arbeitnehmer)
4.
Gleichbehandlung (Vorschriften gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, Vorschriften zur gleichen Entlohnung für Männer und Frauen, gleiche Entlohnung für Beschäftigte mit befristeten oder mit unbefristeten Arbeitsverträgen)
5.
Vorschriften für die Arbeitnehmervertretung
L.
Steuern
1.
Mehrwertsteuer: Informationen über die allgemeinen Vorschriften, Sätze und Ausnahmeregelungen, MwSt.-Registrierung und -Zahlung, MwSt.-Erstattung
2.
Verbrauchsteuern: Informationen über die allgemeinen Vorschriften, Sätze und Ausnahmeregelungen, Verbrauchsteuerregistrierung und -zahlung, Verbrauchsteuererstattung
3.
Zölle und andere Steuern und Abgaben, die auf Einfuhren erhoben werden
4.
Zollverfahren für Einfuhren und Ausfuhren gemäß dem Zollkodex der Union
5.
Sonstige Steuern: Zahlung, Sätze, Steuererklärungen
M.
Waren
1.
Erlangung der CE-Kennzeichnung
2.
Vorschriften für und Anforderungen an Erzeugnisse
3.
Feststellung der geltenden Normen, technischen Spezifikationen und Zertifizierung der Produkte
4.
Gegenseitige Anerkennung von Produkten, die keinen Unionsspezifikationen unterliegen
5.
Anforderungen in Bezug auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Chemikalien
6.
Verkäufe im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen: Informationen, die Verbrauchern vorab zu erteilen sind, schriftliche Vertragsbestätigung, Rücktritt von einem Vertrag, Lieferung der Waren, sonstige spezifische Verpflichtungen
7.
Fehlerhafte Produkte: Verbraucherrechte und Garantien, Verantwortlichkeiten nach dem Verkauf, Abhilfemöglichkeiten für eine geschädigte Partei
8.
Zertifizierung, Gütezeichen (EMAS, Energieeffizienzkennzeichnung, Ökodesign, EU-Umweltzeichen)
9.
Recycling und Abfallentsorgung
N.
Dienstleistungen
1.
Erlangung von Lizenzen, Genehmigungen oder Zulassungen im Hinblick auf die Gründung und Führung eines Unternehmens
2.
Unterrichtung der Behörden über grenzüberschreitende Tätigkeiten
3.
Anerkennung beruflicher Qualifikationen, einschließlich beruflicher Bildung
O.
Finanzierung eines Unternehmens
1.
Zugang zu Finanzmitteln auf Unionsebene, einschließlich Finanzierungsprogramme der Union und Finanzhilfen für Unternehmen
2.
Zugang zu Finanzmitteln auf nationaler Ebene
3.
Initiativen für Unternehmer (Austauschmaßnahmen für neue Unternehmer, Mentoring-Programme usw.)
P.
Öffentliche Aufträge
1.
Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen: Regeln und Verfahren
2.
Online-Abgabe eines Gebots auf eine öffentliche Ausschreibung
3.
Meldung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren
Q.
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
1.
Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Tätigkeiten, einschließlich der Risikovermeidung, Information und Ausbildung
R.
Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien
1.
Informationen zum Genehmigungsverfahren,
2.
Finanzierungs- und Investitionsdienstleistungen,
3.
Finanzierungsmöglichkeiten auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten,
4.
Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen, darunter u. a. Körperschaftsteuererklärungen, lokale Steuergesetze und Arbeitsrecht.
AJ.
Projekte im Bereich kritische Rohstoffe
1.
die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) eingerichteten zentralen Anlaufstellen
2.
Informationen über das Genehmigungsverfahren
3.
Informationen über Finanzierungs- und Investitionsdienstleistungen
4.
Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten
5.
Informationen über Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen, darunter u. a. Körperschaftsteuererklärungen, lokale Steuergesetze oder Arbeitsrecht

Fußnote(n):

(1)

Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (ABl. L, 2024/1252, 3.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1252/oj).

© Europäische Union 1998-2021

Schlussformel (nicht amtlich)ANHANG II

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.