Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates

(1) Werden über Eurojust Informationen empfangen oder ausgetauscht, kann die Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen übermittelt hat, unbeschadet des Artikels 21 Absatz 3 nach Maßgabe ihres nationalen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen durch die empfangende Behörde in nationalen Verfahren festlegen.(2) Die Behörde des Mitgliedstaats, der die in Absatz 1 genannten Informationen empfängt, ist an diese Bedingungen gebunden.

Bedingungen für die Vertraulichkeit in nationalen Verfahren

ERRICHTUNG, ZIELE UND AUFGABEN VON EUROJUST

KAPITEL I

Die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Aufgaben

Zuständigkeit von Eurojust

Operative Aufgaben von Eurojust

Wahrnehmung der operativen und sonstigen Aufgaben

STRUKTUR UND ORGANISATION VON EUROJUST

KAPITEL II

Struktur

ABSCHNITT I

Struktur von Eurojust

Nationale Mitglieder

ABSCHNITT II

Status der nationalen Mitglieder

Befugnisse der nationalen Mitglieder

Zugang zu nationalen Registern

Kollegium

ABSCHNITT III

Zusammensetzung des Kollegiums

Präsident und Vizepräsident von Eurojust

Entschädigungsmechanismus für die Wahl zum Präsidenten

Sitzungen des Kollegiums

Abstimmungsregeln für das Kollegium

Jährliche und mehrjährige Programmplanung

Verwaltungsrat

ABSCHNITT IV

Aufgaben des Verwaltungsrates

Verwaltungsdirektor

ABSCHNITT V

Status des Verwaltungsdirektors

Zuständigkeiten des Verwaltungsdirektors

OPERATIVE FRAGEN

KAPITEL III

Koordinierungsdauerdienstmechanismus

Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen Mitgliedern

Informationsaustausch über Terrorismusfälle

Informationsübermittlung von Eurojust an zuständige nationale Behörden

Sicherheit der digitalen Kommunikation und des Datenaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Behörden und Eurojust

Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission

Ausschussverfahren

Fallbearbeitungssystem

Verwaltung der Informationen im Fallbearbeitungssystem

Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem auf nationaler Ebene

INFORMATIONSVERARBEITUNG

KAPITEL IV

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust

Verarbeitung operativer personenbezogener Daten

Verarbeitung unter der Aufsicht von Eurojust oder dem Auftragsverarbeiter

Fristen für die Speicherung operativer personenbezogener Daten

Sicherheit von operativen personenbezogenen Daten

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Einschränkung des Auskunftsrechts

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Befugter Zugang zu operativen personenbezogenen Daten innerhalb von Eurojust

Verzeichnis der Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten

Benennung des Datenschutzbeauftragten

Stellung des Datenschutzbeauftragten

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betreffenden Behörden

Kontrolle durch den EDSB

Verschwiegenheitspflicht des EDSB

Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Kontrollbehörden

Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim EDSB in Bezug auf operative personenbezogene Daten

Recht auf gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des EDSB

Datenschutzrechtliche Verantwortung

Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung

BEZIEHUNGEN ZU PARTNERN

KAPITEL V

Gemeinsame Bestimmungen

Beziehungen zu Partnern innerhalb der Europäischen Union

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz und anderen Unionsnetzen, die an der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt sind

Beziehungen zu Europol

Beziehungen zur EUStA

Beziehungen zu anderen Organen, Einrichtungen und Stellen der Union

Internationale Zusammenarbeit

Beziehungen zu Drittstaatsbehörden und zu internationalen Organisationen

Entsendung von Verbindungsrichtern und -staatsanwälten in Drittstaaten

An Drittstaaten gerichtete oder aus Drittstaaten eingehende Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit

Verbindungsstaatsanwälte aus Drittstaaten

Übermittlung personenbezogener Daten

Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

Allgemeine Grundsätze für die Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Ausnahmen für bestimmte Fälle

FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Haushalt

Aufstellung des Haushaltsplans

Ausführung des Haushaltsplans

Rechnungslegung und Entlastung

Finanzregelung

BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS PERSONAL

KAPITEL VII

Allgemeine Bestimmungen

Abgeordnete nationale Sachverständige und andere Bedienstete

BEWERTUNG UND BERICHTERSTATTUNG

KAPITEL VIII

Einbindung der Unionsorgane und der nationalen Parlamente

Stellungnahmen zu Entwürfen von Rechtsakten

Bewertung und Überarbeitung

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IX

Vorrechte und Befreiungen

Sprachenregelung

Verschwiegenheit

Transparenz

OLAF und der Rechnungshof

Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 73 VO (EU) 2018/1727

Bedingungen für die Vertraulichkeit in nationalen Verfahren