Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006

(1) Der zur Eingabe einer Ausschreibung in das SIS erforderliche Mindestdatensatz besteht aus den Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a, g, k, m, n und q. Die übrigen Daten nach dem genannten Absatz werden ebenfalls in das SIS eingegeben, sofern sie verfügbar sind.(2) Die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e dieser Verordnung werden nur eingegeben, wenn dies zur Identifizierung des betreffenden Drittstaatsangehörigen unbedingt erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei der Eingabe dieser Daten Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 eingehalten wird.

Anforderungen an die Eingabe einer Ausschreibung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Allgemeines Ziel des SIS

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Systemarchitektur und Betrieb des SIS

Kosten

ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL II

Nationale Systeme

N.SIS-Stelle und SIRENE-Büro

Austausch von Zusatzinformationen

Technische und funktionelle Konformität

Sicherheit  Mitgliedstaaten

Geheimhaltung  Mitgliedstaaten

Führen von Protokollen auf nationaler Ebene

Eigenkontrolle

Schulung des Personals

ZUSTÄNDIGKEITEN VON eu-LISA

KAPITEL III

Betriebsmanagement

Sicherheit  eu-LISA

Geheimhaltung  eu-LISA

Führen von Protokollen auf zentraler Ebene

Führen von Protokollen für die Zwecke der Interoperabilität mit dem ETIAS

INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT

KAPITEL IV

Aufklärungskampagnen über das SIS

AUSSCHREIBUNGEN VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN ZUR EINREISE- UND AUFENTHALTSVERWEIGERUNG

KAPITEL V

Kategorien von Daten

Verhältnismäßigkeit

Vereinbarkeit von Ausschreibungen

Voraussetzungen für die Eingabe von Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

Voraussetzungen für die Eingabe von Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine restriktive Maßnahme erlassen wurde

Voraussetzungen für die Eingabe von Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, die das Recht auf Freizügigkeit in der Union genießen

Vorabkonsultation vor der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt

Vorabkonsultation vor der Eingabe einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

Nachträgliche Konsultation nach der Eingabe einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

Konsultation bei einem Treffer in Bezug auf einen Drittstaatsangehörigen mit einem gültigen Aufenthaltstitel oder einem gültigen Visum für den längerfristigen Aufenthalt

Statistiken zum Informationsaustausch

ABFRAGE ANHAND BIOMETRISCHER DATEN

KAPITEL VI

Besondere Vorschriften für die Eingabe von Lichtbildern, Gesichtsbildern und daktyloskopischen Daten

Besondere Vorschriften für die Überprüfung oder die Abfrage anhand von Lichtbildern, Gesichtsbildern und daktyloskopischen Daten

RECHT AUF ZUGRIFF UND ÜBERPRÜFUNG UND LÖSCHUNG DER AUSSCHREIBUNGEN

KAPITEL VII

Zum Zugriff auf Daten im SIS berechtigte nationale zuständige Behörden

Zugriff von Europol auf Daten im SIS

Zugriff von Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung auf Daten im SIS

Zugang der ETIAS-Zentralstelle zu SIS-Daten

Interoperabilität mit dem ETIAS

Evaluierung der Nutzung des SIS durch Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Umfang des Zugriffs

Prüffrist für Ausschreibungen

Löschung von Ausschreibungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

KAPITEL VIII

Verarbeitung von SIS-Daten

SIS-Daten und nationale Dateien

Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung

Qualität der Daten im SIS

Sicherheitsvorfälle

Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen

Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen von Identitätsmissbrauch

Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen

Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen

Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

DATENSCHUTZ

KAPITEL IX

Anwendbare Gesetzgebung

Recht auf Information

Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten

Rechtsbehelf

Aufsicht über die N.SIS

Aufsicht über eu-LISA

Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

HAFTUNG UND SANKTIONEN

KAPITEL X

Haftung

Sanktionen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XI

Kontrolle und Statistiken

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006

Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen

Aufhebung

Inkrafttreten, Inbetriebnahme und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 22 VO (EU) 2018/1861

Anforderungen an die Eingabe einer Ausschreibung