Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

(1) Eine in das SIS eingegebene Ausschreibung nach Artikel 26 und die ergänzenden Daten nach Artikel 27 stellen zusammen einen Europäischen Haftbefehl gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI dar und haben die gleiche Wirkung wie dieser, sofern jener Rahmenbeschluss Anwendung findet.(2) Findet der Rahmenbeschluss 2002/584/JI keine Anwendung, so ist eine nach den Artikeln 26 und 29 in das SIS eingegebene Ausschreibung einem Ersuchen um vorläufige Festnahme im Sinne des Artikels 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 oder des Artikels 15 des Benelux-Übereinkommens über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen vom 27. Juni 1962 rechtlich gleichgestellt.

Durchführung von Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Allgemeines Ziel des SIS

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Systemarchitektur und Betrieb des SIS

Kosten

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

KAPITEL II

Nationale Systeme

N.SIS-Stelle und SIRENE-Büro

Austausch von Zusatzinformationen

Technische und funktionelle Konformität

Sicherheit  Mitgliedstaaten

Geheimhaltung  Mitgliedstaaten

Führen von Protokollen auf nationaler Ebene

Eigenkontrolle

Schulung des Personals

Zuständigkeiten von eu-LISA

KAPITEL III

Betriebsmanagement

Sicherheit  eu-LISA

Geheimhaltung  eu-LISA

Führen von Protokollen auf zentraler Ebene

Führen von Protokollen für die Zwecke der Interoperabilität mit dem ETIAS

Information der Öffentlichkeit

KAPITEL IV

Aufklärungskampagnen über das SIS

Kategorien von Daten und Kennzeichnung

KAPITEL V

Kategorien von Daten

Verhältnismäßigkeit

Anforderungen an die Eingabe einer Ausschreibung

Vereinbarkeit von Ausschreibungen

Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung

Kennzeichnung von Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabehaft

Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe-oder Auslieferungshaft

KAPITEL VI

Ausschreibungsziele und -bedingungen

Ergänzende Daten zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen

Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Übergabehaft gesuchten Personen

Zusatzinformationen zu zum Zwecke der Auslieferungshaft gesuchten Personen

Umwandlung einer Maßnahme im Hinblick auf Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft

Ausschreibungen von vermissten Personen oder von schutzbedürftigen Personen, die am Reisen gehindert werden müssen

KAPITEL VII

Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung

Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden

KAPITEL VIII

Personen- und Sachfahndungsausschreibungen für verdeckte Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielte Kontrollen

KAPITEL IX

Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union

KAPITEL IXa

Maßnahmen aufgrund einer Informationsausschreibung

Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren

KAPITEL X

Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen zwecks Identifizierung nach Maßgabe des nationalen Rechts

KAPITEL XI

Besondere Vorschriften für biometrische Daten

KAPITEL XII

Besondere Vorschriften für die Eingabe von Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen

Besondere Vorschriften für die Überprüfung oder die Abfrage anhand von Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen

Recht auf Zugriff und Überprüfung der Ausschreibungen

KAPITEL XIII

Zum Zugriff auf Daten im SIS berechtigte nationale zuständige Behörden

Kfz-Zulassungsstellen

Zulassungsstellen für Wasser- und Luftfahrzeuge

Zulassungsstellen für Schusswaffen

Zugriff von Europol auf Daten im SIS

Zugriff von Eurojust auf Daten im SIS

Zugang der ETIAS-Zentralstelle zu Daten im SIS

Zugriff von Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung auf Daten im SIS

Interoperabilität mit dem ETIAS

Evaluierung der Nutzung des SIS durch Europol, Eurojust und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Umfang des Zugriffs

Prüffrist für Personenausschreibungen

Prüffrist für Sachfahndungsausschreibungen

Löschung von Ausschreibungen

KAPITEL XIV

Allgemeine Bestimmungen für die Datenverarbeitung

KAPITEL XV

Verarbeitung von SIS-Daten

SIS-Daten und nationale Dateien

Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung

Qualität der Daten im SIS

Sicherheitsvorfälle

Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen

Ergänzende Daten zur Behandlung von Fällen von Identitätsmissbrauch

Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen

Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen

Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Datenschutz

KAPITEL XVI

Anwendbare Gesetzgebung

Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten

Rechtsbehelf

Aufsicht über die N.SIS

Aufsicht über eu-LISA

Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 31 VO (EU) 2018/1862

Durchführung von Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft