Artikel 49 VO (EU) 2018/545

Die von der Genehmigungsstelle erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen enthält folgende Angaben:

a)

die Rechtsgrundlage, nach der die Genehmigungsstelle zur Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen befugt ist;

b)

die Bezeichnung der/des

i)

Genehmigungsstelle;

ii)

Antrags;

iii)

Genehmigungsverfahrens gemäß Artikel 14;

iv)

Antragstellers der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen;

v)

zugehörigen EIN der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen;

c)

Verweis auf den Fahrzeugtypeintrag im ERATV, einschließlich Angaben zur Variante und/oder Version des Fahrzeugtyps, falls zutreffend;

d)

Bezeichnung der

i)

Fahrzeuge;

ii)

Verwendungsgebiete;

iii)

Nutzungsbedingungen für das Fahrzeug und sonstigen Beschränkungen;

e)

Verweis auf die EG-Prüferklärungen der Teilsysteme;

f)

Verweis auf sonstige EU- oder nationale Rechtsvorschriften, denen das Fahrzeug entspricht;

g)

Verweis auf die Begründung der Entscheidung gemäß Artikel 45 Absatz 5;

h)

bei Genehmigungen auf der Grundlage eines Fahrzeugtyps gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e den Verweis auf die Konformitätserklärung des genehmigten Fahrzeugtyps, einschließlich Angaben zur Version und/oder Variante des Fahrzeugtyps, falls zutreffend;

i)

Ort und Datum der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen;

j)

Unterzeichner der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen;

k)

die Möglichkeit und die Mittel, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, sowie die entsprechenden Fristen und Informationen über das nationale Beschwerdeverfahren.