Artikel 65 VO (EU) 2018/625

(1) Das Amt stellt gebührenfrei Formblätter, die online ausgefüllt werden können, für folgende Fälle zur Verfügung:

a)

die Anmeldung einer Unionsmarke, gegebenenfalls samt Anforderung der Rechercheberichte;

b)

die Erhebung eines Widerspruchs;

c)

den Antrag auf Verfall von Rechten;

d)

den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder auf Übertragung einer Unionsmarke;

e)

den Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs sowie das Formblatt oder das in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 genannte Schriftstück;

f)

den Antrag auf Eintragung einer Lizenz;

g)

den Antrag auf Verlängerung einer Unionsmarke;

h)

die Einlegung einer Beschwerde;

i)

die Bevollmächtigung eines Vertreters in Form einer Einzelvollmacht oder einer allgemeinen Vollmacht;

j)

die Einreichung einer internationalen Anmeldung oder einer anschließenden Benennung beim Amt gemäß dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken⁽¹⁾, das am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen wurde.

(2) Die Beteiligten in einem Verfahren vor dem Amt können darüber hinaus Folgendes verwenden:

a)

Formblätter nach dem Vertrag über das Markenrecht oder gemäß den Empfehlungen der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums;

b)

mit Ausnahme des in Absatz 1 Buchstabe i genannten Formblatts Formblätter desselben Inhalts und Formats wie die in Absatz 1 genannten.

3. Das Amt stellt die in Absatz 1 genannten Formblätter in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung.