VO (EU) 2018/625

Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430

Informationen

Ausfertigungsdatum05.01.2018

FundstelleAbl. 2018/L 104

Alle Normen

Präambel

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

TITEL II

WIDERSPRUCHSVERFAHREN UND BENUTZUNGSNACHWEIS

Artikel 2

Widerspruchsschrift

Artikel 3

Sprachenregelung für das Widerspruchsverfahren

Artikel 4

Unterrichtung der Beteiligten in Widerspruchsverfahren

Artikel 5

Zulässigkeit des Widerspruchs

Artikel 6

Beginn des kontradiktorischen Teils des Widerspruchsverfahrens und vorherige Einstellung der Verfahren

Artikel 7

Substanziierung des Widerspruchs

Artikel 8

Prüfung des Widerspruchs

TITEL III

ÄNDERUNG DER ANMELDUNG

Artikel 11

Änderung der Anmeldung

TITEL IV

VERFALL UND NICHTIGKEIT ODER ÜBERTRAGUNG

Artikel 12

Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 13

Sprachenregelung in Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren

Artikel 14

Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 15

Zulässigkeit eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 16

Substanziierung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 17

Einzelprüfung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 18

Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 19

Benutzungsnachweis im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Artikel 20

Antrag auf Übertragung

TITEL V

BESCHWERDEVERFAHREN

Zulässigkeit einer Beschwerde

Erwiderung und Gegenerwiderung in mehrseitigen Verfahren

Artikel 27

Prüfung der Beschwerde

Artikel 28

Mitteilungen der Beschwerdekammer

Artikel 29

Stellungnahmen zu Fragen von allgemeinem Interesse

Artikel 30

Wiedereröffnung der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Artikel 31

Vorrangige Prüfung einer Beschwerde

Artikel 32

Formale Bestandteile der Entscheidung der Beschwerdekammer

Artikel 33

Erstattung der Beschwerdegebühr

Artikel 34

Berichtigung und Widerruf der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet

Artikel 35

Zuweisung einer Beschwerde an eine Kammer und Bestimmung eines Berichterstatters

Artikel 36

Fälle in der Zuständigkeit eines einzelnen Mitglieds

Artikel 37

Verweisung an die Große Kammer

Artikel 38

Änderungen in der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer

Artikel 39

Beratung, Abstimmung und Unterzeichnung von Entscheidungen

Artikel 40

Vorsitzender einer Beschwerdekammer

Artikel 41

Berichterstatter einer Beschwerdekammer

Artikel 42

Geschäftsstelle

Artikel 43

Dienstaltersrang und Vertretung von Mitgliedern und Vorsitzenden

Artikel 44

Ausschließung und Ablehnung

Artikel 45

Große Kammer

Artikel 46

Präsidium der Beschwerdekammern

Artikel 47

Präsident der Beschwerdekammern

Artikel 48

Anwendbarkeit von Bestimmungen zu anderen Verfahren auf Beschwerdeverfahren

TITEL VI

MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME

Artikel 49

Ladung zur mündlichen Verhandlung

Artikel 50

Verfahrenssprache mündlicher Verhandlungen

Artikel 51

Vernehmung der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen und Augenscheinseinnahme

Artikel 52

Beauftragung und Gutachten von Sachverständigen

Artikel 53

Niederschrift der mündlichen Verhandlung

Artikel 54

Kosten der Beweisaufnahme in mündlichen Verhandlungen

Artikel 55

Prüfung schriftlicher Beweismittel

TITEL VII

ZUSTELLUNGEN DURCH DAS AMT

Artikel 56

Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Artikel 57

Zustellung durch elektronische Mittel

Artikel 58

Zustellung durch die Post oder einen Kurier

Artikel 59

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Artikel 60

Zustellung an Vertreter

Artikel 61

Zustellungsmängel

Artikel 62

Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

TITEL VIII

SCHRIFTLICHE MITTEILUNGEN UND FORMBLÄTTER

Artikel 63

Schriftliche und andere Übermittlungen an das Amt

Artikel 64

Anhänge von Mitteilungen, die durch die Post oder einen Kurier überbracht werden

Artikel 65

Formblätter

Artikel 66

Mitteilungen von Vertretern

TITEL IX

FRISTEN

Artikel 67

Berechnung und Dauer der Fristen

Artikel 68

Verlängerung von Fristen

Artikel 69

Fristablauf in besonderen Fällen

TITEL X

WIDERRUF EINER ENTSCHEIDUNG

Artikel 70

Widerruf einer Entscheidung, Löschung einer Registereintragung

TITEL XI

AUSSETZUNG DES VERFAHRENS

Artikel 71

Aussetzung des Verfahrens

TITEL XII

UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS

Artikel 72

Wiederaufnahme des Verfahrens

TITEL XIII

VERTRETUNG

Artikel 73

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

Artikel 74

Vollmacht

Artikel 75

Änderung in der Liste der zugelassenen Vertreter

TITEL XIV

VERFAHREN BETREFFEND DIE INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

Artikel 76

Kollektiv- und Gewährleistungsmarken

Artikel 77

Widerspruchsverfahren

Artikel 78

Mitteilung einer vorläufigen Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch gestützt ist

Artikel 79

Erklärung über die Schutzgewährung

TITEL XV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Inkrafttreten und Anwendung

Schlussformel (nicht amtlich)