Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430

(1) Wird die Beschwerde in einseitigen Verfahren nicht gemäß Artikel 23 Absatz 1 abgewiesen, legt die Beschwerdekammer für die Zwecke des Artikels 69 der Verordnung (EU) 2017/1001 die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung derjenigen Instanz des Amtes vor, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hat.(2) Hilft die Instanz des Amtes, welche die Entscheidung getroffen hat, gegen die sich die Beschwerde richtet, dieser nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 ab, unterrichtet sie die Beschwerdekammer unverzüglich darüber.(3) Hat die Instanz des Amtes, welche die Entscheidung getroffen hat, gegen die sich die Beschwerde richtet, das Verfahren zum Widerruf dieser Entscheidung gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 eingeleitet, unterrichtet sie die Beschwerdekammer für die Zwecke des Artikels 71 unverzüglich darüber. Außerdem unterrichtet sie die Beschwerdekammer unverzüglich über den endgültigen Ausgang dieses Verfahrens.

Berichtigung und Widerruf der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

WIDERSPRUCHSVERFAHREN UND BENUTZUNGSNACHWEIS

TITEL II

Widerspruchsschrift

Sprachenregelung für das Widerspruchsverfahren

Unterrichtung der Beteiligten in Widerspruchsverfahren

Zulässigkeit des Widerspruchs

Beginn des kontradiktorischen Teils des Widerspruchsverfahrens und vorherige Einstellung der Verfahren

Substanziierung des Widerspruchs

Prüfung des Widerspruchs

Mehrere Widersprüche

Benutzungsnachweis

ÄNDERUNG DER ANMELDUNG

TITEL III

Änderung der Anmeldung

VERFALL UND NICHTIGKEIT ODER ÜBERTRAGUNG

TITEL IV

Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Sprachenregelung in Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren

Unterrichtung der Beteiligten in Bezug auf einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Zulässigkeit eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Substanziierung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Einzelprüfung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Mehrere Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Benutzungsnachweis im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Antrag auf Übertragung

BESCHWERDEVERFAHREN

TITEL V

Beschwerdeschrift

Begründung

Zulässigkeit einer Beschwerde

Stellungnahme

Anschlussbeschwerde

Erwiderung und Gegenerwiderung in mehrseitigen Verfahren

Prüfung der Beschwerde

Mitteilungen der Beschwerdekammer

Stellungnahmen zu Fragen von allgemeinem Interesse

Wiedereröffnung der Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

Vorrangige Prüfung einer Beschwerde

Formale Bestandteile der Entscheidung der Beschwerdekammer

Erstattung der Beschwerdegebühr

Zuweisung einer Beschwerde an eine Kammer und Bestimmung eines Berichterstatters

Fälle in der Zuständigkeit eines einzelnen Mitglieds

Verweisung an die Große Kammer

Änderungen in der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer

Beratung, Abstimmung und Unterzeichnung von Entscheidungen

Vorsitzender einer Beschwerdekammer

Berichterstatter einer Beschwerdekammer

Geschäftsstelle

Dienstaltersrang und Vertretung von Mitgliedern und Vorsitzenden

Ausschließung und Ablehnung

Große Kammer

Präsidium der Beschwerdekammern

Präsident der Beschwerdekammern

Anwendbarkeit von Bestimmungen zu anderen Verfahren auf Beschwerdeverfahren

MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME

TITEL VI

Ladung zur mündlichen Verhandlung

Verfahrenssprache mündlicher Verhandlungen

Vernehmung der Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen und Augenscheinseinnahme

Beauftragung und Gutachten von Sachverständigen

Niederschrift der mündlichen Verhandlung

Kosten der Beweisaufnahme in mündlichen Verhandlungen

Prüfung schriftlicher Beweismittel

ZUSTELLUNGEN DURCH DAS AMT

TITEL VII

Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

Zustellung durch elektronische Mittel

Zustellung durch die Post oder einen Kurier

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Zustellung an Vertreter

Zustellungsmängel

Zustellung von Schriftstücken bei mehreren Beteiligten

SCHRIFTLICHE MITTEILUNGEN UND FORMBLÄTTER

TITEL VIII

Schriftliche und andere Übermittlungen an das Amt

Anhänge von Mitteilungen, die durch die Post oder einen Kurier überbracht werden

Formblätter

Mitteilungen von Vertretern

FRISTEN

TITEL IX

Berechnung und Dauer der Fristen

Verlängerung von Fristen

Fristablauf in besonderen Fällen

WIDERRUF EINER ENTSCHEIDUNG

TITEL X

Widerruf einer Entscheidung, Löschung einer Registereintragung

AUSSETZUNG DES VERFAHRENS

TITEL XI

Aussetzung des Verfahrens

UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS

TITEL XII

Wiederaufnahme des Verfahrens

VERTRETUNG

TITEL XIII

Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

Vollmacht

Änderung in der Liste der zugelassenen Vertreter

VERFAHREN BETREFFEND DIE INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

TITEL XIV

Kollektiv- und Gewährleistungsmarken

Widerspruchsverfahren

Mitteilung einer vorläufigen Schutzverweigerung, die auf einen Widerspruch gestützt ist

Artikel 34 VO (EU) 2018/625

Berichtigung und Widerruf der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet