Artikel 16 VO (EU) 2018/626

In den Markensatzungen von Unionskollektivmarken im Sinne des Artikels 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 ist Folgendes anzugeben:

a)

der Name des Anmelders;

b)

der Zweck des Verbandes oder der Gründungszweck der juristischen Person des öffentlichen Rechts;

c)

die zur Vertretung des Verbandes oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts befugten Organe;

d)

im Falle eines Verbandes die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft;

e)

eine Wiedergabe der Unionskollektivmarke;

f)

die zur Benutzung der Unionskollektivmarke befugten Personen;

g)

gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Unionskollektivmarke, einschließlich Sanktionen;

h)

die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Unionskollektivmarke sind, sowie gegebenenfalls eine etwaige bestehende Beschränkung infolge der Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben j, k oder l der Verordnung (EU) 2017/1001;

i)

gegebenenfalls die Möglichkeit gemäß Artikel 75 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001, Mitglied des Verbandes zu werden.