Artikel 17 VO (EU) 2018/626

In den Markensatzungen von Unionsgewährleistungsmarken im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU) 2017/1001 ist Folgendes anzugeben:

a)

der Name des Anmelders;

b)

eine Erklärung, der zufolge der Anmelder die Erfordernisse des Artikels 83 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 erfüllt;

c)

eine Wiedergabe der Unionsgewährleistungsmarke;

d)

die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Unionsgewährleistungsmarke sind;

e)

die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die mit der Unionsgewährleistungsmarke bescheinigt werden sollen, etwa Material, Art der Herstellung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen, Qualität oder Genauigkeit;

f)

die Bedingungen für die Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke, einschließlich Sanktionen;

g)

die zur Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke befugten Personen;

h)

die Art und Weise, in der die bescheinigende Stelle diese Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat.