Artikel 27 VO (EU) 2018/626

Gemäß Artikel 161 Absatz 2 oder Artikel 163 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 werden folgende Entscheidungen von einem einzelnen Mitglied einer Widerspruchsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung getroffen:

a)

Entscheidungen über die Kostenverteilung;

b)

Entscheidungen über die Festsetzung des Betrags der nach Artikel 109 Absatz 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 zu erstattenden Kosten;

c)

Entscheidungen über das Einstellen des Verfahrens oder Entscheidungen, die bestätigen, dass keine Sachentscheidung erforderlich ist;

d)

Entscheidungen, einen Widerspruch vor Ablauf der Frist nach Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 als nicht zulässig zurückzuweisen;

e)

Entscheidungen über die Aussetzung des Verfahrens;

f)

Entscheidungen über die Verbindung oder Trennung von mehreren Widersprüchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625.