Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission vom 5. März 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 
 
 Brüssel, den 5. März 2018
 
 
 
 Für die Kommission
 
 
 Der Präsident
 
 Jean-Claude Juncker

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand

ANMELDEVERFAHREN

TITEL II

Inhalt der Anmeldung

Wiedergabe der Marke

Inanspruchnahme der Priorität

Ausstellungspriorität

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke vor Eintragung der Unionsmarke

Inhalt der Veröffentlichung einer Anmeldung

Teilung der Anmeldung

EINTRAGUNG

TITEL III

Eintragungsurkunde

Änderung einer Eintragung

Erklärung über die Teilung einer Eintragung

Inhalt eines Antrags auf Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers einer Unionsmarke oder des Anmelders einer Unionsmarke.

RECHTSÜBERGANG

TITEL IV

Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs

Behandlung von Anträgen auf teilweisen Rechtsübergang

VERZICHT

TITEL V

Verzicht

UNIONSKOLLEKTIVMARKEN UND UNIONSGEWÄHRLEISTUNGSMARKEN

TITEL VI

Inhalt der Markensatzung von Unionskollektivmarken

Inhalt der Markensatzung von Unionsgewährleistungsmarken

KOSTEN

TITEL VII

Höchstkostensätze

REGELMÄSSIG ERSCHEINENDE VERÖFFENTLICHUNGEN

TITEL VIII

Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen

AMTSHILFE

TITEL IX

Informationsaustausch zwischen dem Amt und den Behörden der Mitgliedstaaten

Aktenöffnung zur Einsicht

UMWANDLUNG

TITEL X

Inhalt eines Antrags auf Umwandlung

Inhalt der Veröffentlichung eines Antrags auf Umwandlung

SPRACHEN

TITEL XI

Einreichung von Schriftstücken in schriftlichen Verfahren

Übersetzungsstandards

Echtheit der Übersetzung

ORGANISATION DES AMTES

TITEL XII

Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds einer Widerspruchsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung

VERFAHREN BETREFFEND DIE INTERNATIONALE REGISTRIERUNG VON MARKEN

TITEL XIII

Formblatt für die Beantragung einer internationalen Anmeldung

Dem Internationalen Büro mitzuteilende Fakten und Nichtigkeitsentscheidungen

Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung

Formblatt für einen Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes

Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt

Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen an das Internationale Büro

Mitteilung der Ungültigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung an das Internationale Büro

Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten

Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, in eine Anmeldung einer Unionsmarke

Schlussformel (nicht amtlich) VO (EU) 2018/626