Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG

(1) Die Kommission wird von einem als „Technischer Ausschuss — Kraftfahrzeuge” (TCMV) bezeichneten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Ausschussverfahren

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Fahrzeugklassen

ALLGEMEINE PFLICHTEN

KAPITEL II

Technische Anforderungen

Pflichten der Mitgliedstaaten

Pflichten der Genehmigungsbehörden

Pflichten der Marktüberwachungsbehörden

Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission

Bewertungen durch die Kommission

Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung

Online-Datenaustausch

Allgemeine Pflichten der Hersteller

Pflichten von Herstellern im Zusammenhang mit ihren Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen und Ausrüstungen, die nicht konform sind oder eine ernste Gefahr darstellen

Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers

Pflichten der Einführer

Pflichten von Einführern im Zusammenhang mit ihren Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen und Ausrüstungen, die nicht konform sind oder eine ernste Gefahr darstellen

Pflichten der Händler

Pflichten von Händlern im Zusammenhang mit ihren Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die nicht konform sind, oder eine ernste Gefahr darstellen

Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

VERFAHREN FÜR DIE EU-TYPGENEHMIGUNG

KAPITEL III

Verfahren für die EU-Typgenehmigung

Antrag auf Erteilung einer EU-Typgenehmigung

Beschreibungsmappe

Zusätzliche Angaben, die bei Anträgen auf EU-Typgenehmigung bereitzustellen sind

DURCHFÜHRUNG DER VERFAHREN FÜR DIE EU-TYPGENEHMIGUNG

KAPITEL IV

Allgemeine Bestimmungen für die Durchführung der Verfahren für die EU-Typgenehmigung

Meldung der erteilten, geänderten, versagten und widerrufenen EU-Typgenehmigung

EU-Typgenehmigungsbogen

Besondere Bestimmungen für EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten

Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen

Übereinstimmung der Produktion

Gebühren

ÄNDERUNGEN AN UND GÜLTIGKEIT VON EU-TYPGENEHMIGUNGEN

KAPITEL V

Allgemeine Bestimmungen über Änderungen von EU-Typgenehmigungen

Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen

Erlöschen der Gültigkeit

ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG UND KENNZEICHNUNGEN

KAPITEL VI

Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform

Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischer Form

Gesetzlich vorgeschriebene und zusätzliche Schilder sowie Kennzeichnungen und Typgenehmigungszeichen für Bauteile und für selbstständige technische Einheiten des Herstellers

NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE

KAPITEL VII

Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte

Nachfolgende Anpassung von Rechtsakten

KLEINSERIENFAHRZEUGE

KAPITEL VIII

EU-Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge

Nationale Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge

Gültigkeit einer nationalen Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge

FAHRZEUG-EINZELGENEHMIGUNGEN

KAPITEL IX

EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigungen

Nationale Fahrzeug-Einzelgenehmigungen

Gültigkeit nationaler Fahrzeug-Einzelgenehmigungen

Besondere Bestimmungen

BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME

KAPITEL X

Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die nicht zu einer auslaufenden Serie gehören

Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen aus einer auslaufenden Serie

Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten

SCHUTZKLAUSELN

KAPITEL XI

Einzelstaatliche Bewertung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die mutmaßlich eine ernste Gefahr darstellen oder nicht konform sind

Einzelstaatliche Verfahren für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die eine ernste Gefahr darstellen oder nicht konform sind

Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen auf Unionsebene

Nichtkonforme EU-Typgenehmigungen

Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen eine ernste Gefahr für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann

Weitere Anforderungen für Teile oder Ausrüstungen, von denen eine ernste Gefahr für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann

INTERNATIONALE REGELUNGEN

KAPITEL XII

Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-Regelungen

Gleichwertigkeit von UN-Regelungen für die Zwecke der EU-Typgenehmigung

TECHNISCHE INFORMATIONEN

KAPITEL XIII

Für Nutzer bestimmte Informationen

Für Hersteller bestimmte Informationen

ZUGANG ZU FAHRZEUG-OBD-INFORMATIONEN UND ZU FAHRZEUGREPARATUR- UND -WARTUNGSINFORMATIONEN

KAPITEL XIV

Pflichten des Herstellers zur Bereitstellung von Fahrzeug- OBD- und Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen

Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern

Gebühren für den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen

Nachweis der Erfüllung der Pflichten im Zusammenhang mit den Fahrzeug-OBD-Informationen und der Reparatur- und Wartungsinformationen

Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen sowie Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen

Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen

BEWERTUNG, BENENNUNG, MELDUNG UND ÜBERWACHUNG VON TECHNISCHEN DIENSTEN

KAPITEL XV

Für technische Dienste zuständige Genehmigungsbehörde

Benennung von technischen Diensten

Unabhängigkeit der technischen Dienste

Fähigkeiten der technischen Dienste

Zweigunternehmen von technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen

Interner technischer Dienst des Herstellers

Bewertung und Benennung technischer Dienste

Meldung der Benennung technischer Dienste an die Kommission

Änderungen und Erneuerungen von Benennungen technischer Dienste

Überwachung von technischen Diensten

Anfechtung der Kompetenz technischer Dienste

Informationsaustausch über die Bewertung, Benennung und Überwachung technischer Dienste

Artikel 83 VO (EU) 2018/858

Ausschussverfahren