Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

(1) Die von der Kommission nach Artikel 7 erlassenen Durchführungsrechtsakte gelten unbeschadet anderer spezifischer Vorschriften des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und insbesondere für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, Gesundheits- und Pflanzenschutznormen und die Kennzeichnung von Lebensmitteln.(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen nach dieser Verordnung geschützte geografische Angaben von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der ein Erzeugnis im Einklang mit der internationalen Eintragung dieser geografischen Angaben vermarktet.

Verwendung geografischer Angaben

Gegenstand

Internationale Eintragung geografischer Angaben

Löschung einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe mit Ursprung in einem Mitgliedstaat

Veröffentlichung von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten

Prüfung von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten

Einspruchsverfahren für im internationalen Register eingetragene geografische Angaben von Drittstaaten

Beschluss über den Schutz von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten in der Union

Ungültigerklärung der Wirkungen einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe eines Drittstaats in der Union

Beziehung zu Marken

Übergangsbestimmungen für bereits nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in Mitgliedstaaten

Übergangsweiser Schutz für nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in einem Drittstaat

Artikel 8 VO (EU) 2019/1753

Verwendung geografischer Angaben