Artikel 3 VO (EU) 2019/1873

(1) Teilen die zuständigen Behörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Entscheidung gemäß Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/625 über das IMSOC mit, geben sie den Ursprungsbetrieb, die Kategorie der Waren einschließlich ihrer Bezeichnung und des Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates⁽¹⁾ sowie den Verstoß an, aufgrund dessen eine koordinierte Durchführung der verstärkten amtlichen Kontrollen erfolgen soll.

(2) Nach Eingang der in Absatz 1 genannten Meldung bewertet die Kommission, ob die folgenden Bedingungen gegeben sind:

a)

Die Meldung gründet auf einem Verdacht auf betrügerische oder irreführende Praktiken oder einem möglichen schweren oder wiederholten Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625;

b)

die Meldung steht im Zusammenhang mit einer Handlung oder Unterlassung, für die der Ursprungsbetrieb der betreffenden Sendung verantwortlich ist;

c)

die betreffende Sendung unterliegt nicht bereits einer koordinierten Durchführung der verstärkten amtlichen Kontrollen gemäß dieser Verordnung; und

d)

die betreffende Sendung unterliegt nicht Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾ oder Artikel 261 der Verordnung (EU) 2016/429⁽³⁾ bzw. besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EU) 2017/625 aufgrund desselben Verstoßes wie in der Meldung gemäß Absatz 1.

(3) Die Kommission zeichnet das Ergebnis der in Absatz 2 genannten Bewertung im IMSOC auf.

(4) Zeigt das Ergebnis der in Absatz 2 genannten Bewertung, dass die erforderlichen Bedingungen gegeben sind, führen die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen in allen Mitgliedstaaten koordinierte verstärkte amtliche Kontrollen durch.