Artikel 4 VO (EU) 2019/2122

(1) Die zuständige Behörde kann Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausnehmen, sofern:

a)

die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats dem Verwender der Proben vorab eine Genehmigung für ihre Einfuhr in die Union gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 erteilt hat und diese Genehmigung in einem von dieser Behörde ausgestellten amtlichen Dokument vermerkt ist;

b)

sie von dem in Buchstabe a genannten amtlichen Dokument oder einer Kopie davon begleitet werden, bis sie den in Buchstabe a genannten Verwender oder — in dem in Buchstabe c genannten Fall — die Eingangsgrenzkontrollstelle erreichen;

c)

der Unternehmer im Fall des Eingangs in die Union über einen anderen Mitgliedstaat als den Bestimmungsmitgliedstaat die Proben an einer Grenzkontrollstelle vorführt.

(2) In dem in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fall informiert die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats über das IMSOC über die Einfuhr der Proben.

(3) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann Proben von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und von zusammengesetzten Erzeugnissen für Produktanalysen und Qualitätsprüfungen, einschließlich organoleptischer Analysen, von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausnehmen, sofern

a)

die zuständige Behörde dem für die Analyse oder Prüfung der Proben verantwortlichen Unternehmer vor deren Eingang in die Union eine Genehmigung für die Einfuhr in die Union gemäß Absatz 4 erteilt hat und diese Genehmigung in einem von dieser Behörde ausgestellten amtlichen Dokument vermerkt ist;

b)

den Proben das amtliche Dokument gemäß Buchstabe a oder eine Kopie davon und, falls von der zuständigen Behörde verlangt, die Bescheinigung oder Erklärung gemäß Absatz 4 Buchstabe b oder gegebenenfalls ein nach nationalen Vorschriften gemäß Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii vorgeschriebenes Dokument beigefügt ist, bis die Proben bei dem für die Analyse und Qualitätsprüfung der Proben, einschließlich organoleptischer Analyse, zuständigen Unternehmer eintreffen.

Im Fall des Eingangs der im ersten Unterabsatz genannten Proben in die Union über einen anderen Mitgliedstaat als den Bestimmungsmitgliedstaat legt der Unternehmer diese Proben an einer Grenzkontrollstelle vor.

(4) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gibt in der Genehmigung für die Einfuhr von Proben von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und von zusammengesetzten Erzeugnissen in die Union für Produktanalysen und Qualitätsprüfungen, einschließlich organoleptischer Analysen, Folgendes an:

a)

Die Proben stammen aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, die gelistet sind

i)

in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission⁽¹⁾ im Fall von Proben von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission⁽²⁾ fallen, oder

ii)

in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission⁽³⁾ im Fall von Proben von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallen;

b)

Der amtliche Tierarzt bzw. die amtliche Tierärztin hat zumindest die relevante Tiergesundheitsbescheinigung für die Proben in der einschlägigen Bescheinigung oder Erklärung gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission⁽⁴⁾ festgelegten Mustern ausgefüllt und unterzeichnet;

I

ob die Proben, abhängig von der Ware, Folgendes erfüllen:

i)

die einschlägigen Anforderungen, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission⁽⁵⁾ festgelegt sind, oder

ii)

gegebenenfalls die nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 230 Absatz 2, Artikel 234 Absatz 3 und Artikel 238 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/429;

d)

die Hygieneanforderungen:

—

an den Eingang in den Bestimmungsmitgliedstaat, wozu auch Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften für die Proben gehören können, und

—

an die Analyse oder Prüfung der Proben durch den Unternehmer;

e)

den für die Analyse oder Prüfung der Proben verantwortlichen Unternehmer, unter Angabe der Anschrift der Räumlichkeiten des Unternehmers, für die die Proben bestimmt sind;

f)

die zuständige Behörde, die für die amtlichen Kontrollen in den Räumlichkeiten des Unternehmers, für die die Proben bestimmt sind, verantwortlich ist; und

g)

die Verpflichtung des für die Analyse oder Prüfung verantwortlichen Unternehmers, die Proben nicht mit Lebensmitteln zu vermischen, die für das Inverkehrbringen bestimmt sind, Aufzeichnungen über die Verwendung der Proben zu führen und die Proben nach der Produktanalyse oder Qualitätsprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ zu entsorgen.

(5) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats gibt in den Genehmigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a die Höchstmenge der Proben an, die von amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.