ANHANG III VO (EU) 2019/2144

Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 wird wie folgt geändert:

1.

Bezugnahmen auf die „Verordnung (EG) Nr. 661/2009” werden wie Folgt geändert:

a)

In der Tabelle in Teil I erhält im Eintrag von Punkt 3A die Bezugnahme in der dritten Spalte auf die „Verordnung (EG) Nr. 661/2009” folgende Fassung:

Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates^(*)

b)

jegliche folgende Bezugnahme auf die „Verordnung (EG) Nr. 661/2009” im gesamten Anhang II wird durch eine Bezugnahme auf die „Verordnung (EU) 2019/2144” ersetzt;

2.

Teil I wird wie folgt geändert:

a)

Die Tabelle wird wie folgt geändert:

i)

Der folgende Eintrag wird nach Position 54A eingefügt:

55A

Pfahl-Seitenaufprall

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 135

X

X;

ii)

Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch:

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127

X

X

X;

iii)

Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch:

62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134

X

X

X

X

X

X

X

63

Allgemeine Sicherheit

Verordnung (EU) 2019/2144

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15);

iv)

Die Einträge für die Positionen 65 und 66 werden ersetzt durch:

65

hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131

X

X

X

X

66

Spurhaltewarnsystem

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130

X

X

X

X;

b)

Die Erläuterungen werden wie folgt geändert:

i)

Die Erläuterungen 3 und 4 werden ersetzt durch:

(³)

Die Ausrüstung mit einer Fahrzeugstabilisierungsfunktion ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich.

(⁴)

Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich.

ii)

Die Erläuterung 9A wird ersetzt durch:

(^9A)

Die Ausrüstung mit einem Reifendrucküberwachungssystem ist im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich.

iii)

Die Erläuterung 15 wird ersetzt durch:

(¹⁵)

Die Verordnung (EU) 2019/2144 muss eingehalten werden. Jedoch ist unter dieser speziellen Position keine EU-Typgenehmigung vorgesehen, da sie nur einer Zusammenstellung einzelner, sich auf die Verordnung (EU) 2019/2144 beziehender Positionen an anderen Stellen der Tabelle entspricht.

c)

In Anlage 1 wird Tabelle 1 wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für Position 46A wird ersetzt durch:

46A

Montage von Reifen

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 142

B;

ii)

Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch:

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127

C Datum der Verweigerung der EU-Typgenehmigung: 7. Januar 2026 Datum des Verbots der Zulassung von Kraftfahrzeugen: 7. Juli 2034

iii)

Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch:

62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134		X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EU) 2019/2144		Die Verordnung (EU) 2019/2144 muss eingehalten werden. Jedoch ist unter dieser speziellen Position keine EU-Typgenehmigung vorgesehen, da sie nur einer Zusammenstellung einzelner, sich auf die Verordnung (EU) 2019/2144 beziehender Positionen an anderen Stellen der Tabelle entspricht.

d)

In den Erläuterungen NA zu Tabelle 1 von Anlage 1 erhält der letzte Abschnitt folgende Fassung:

N/A

Der Rechtsakt ist nicht anwendbar. Die Übereinstimmung mit einem oder mehreren spezifischen Aspekten des Rechtsakts kann jedoch verbindlich gemacht werden.

e)

Anlage 1 Tabelle 2 wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für Position 46A wird ersetzt durch:

46A

Montage von Reifen

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 142

B

ii)

Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch:

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127

C Datum der Verweigerung der EU-Typgenehmigung: 7. Januar 2026 Datum des Verbots der Zulassung von Kraftfahrzeugen: 7. Juli 2034

iii)

Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch:

62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134		X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EU) 2019/2144		Die Verordnung (EU) 2019/2144 muss eingehalten werden. Jedoch ist unter dieser speziellen Position keine EU-Typgenehmigung vorgesehen, da sie nur einer Zusammenstellung einzelner, sich auf die Verordnung (EU) 2019/2144 beziehender Positionen an anderen Stellen der Tabelle entspricht.

f)

In Anlage 2 wird Nummer 4 wie folgt geändert:

i)

Die Tabelle Teil I: Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M₁ wird wie folgt geändert:

—

Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch:

58

UN-Regelung Nr. 127 Verordnung (EU) 2019/2144 (Fußgängerschutz)

Die Fahrzeuge sind mit einem elektronischen Antiblockiersystem auszustatten, das auf alle Räder wirkt. Es gelten die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 127. Ein Frontschutzsystem ist entweder ein Teil des Fahrzeugaufbaus und entspricht somit den Anforderungen der UN-Regelung Nr. 127 oder eine selbständige technische Einheit, für die eine Typgenehmigung erhalten wurde.

—

Der folgende Eintrag wird nach Position 61 eingefügt:

62

UN-Regelung Nr. 134 Verordnung (EU) 2019/2144 (Wasserstoffsystem)

Es gelten die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 134. Alternativ ist nachzuweisen, dass das Fahrzeug folgenden Bestimmungen genügt: — Grundsätzliche Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 in der am 21445. Juli 2022 geltenden Fassung; — Attachment 100 – Technical Standard For Fuel Systems Of Motor Vehicle Fueled By Compressed Hydrogen Gas (Japan); — GB/T 24549-2009 Fuel cell electric vehicles – safety requirements (China); — Norm ISO 23273:2013 Teil 1: Fahrzeuggebundene Funktionssicherheit und Teil 2: Schutz gegen durch Wasserstoff verursachte Gefahren für Fahrzeuge, die mit komprimiertem Wasserstoff befüllt werden, oder — SAE J2578 – General Fuel Cell Vehicle Safety

ii)

Die Tabelle Teil II: Fahrzeuge der Fahrzeugklasse N₁ wird wie folgt geändert:

—

Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch:

58

UN-Regelung Nr. 127 Verordnung (EU) 2019/2144 (Fußgängerschutz)

Die Fahrzeuge sind mit einem elektronischen Antiblockiersystem auszustatten, das auf alle Räder wirkt. Es gelten die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 127. Ein Frontschutzsystem ist entweder ein Teil des Fahrzeugaufbaus und entspricht somit den Anforderungen der UN-Regelung Nr. 127 oder eine selbständige technische Einheit, für die eine Typgenehmigung erhalten wurde.

—

Der folgende Eintrag wird nach Position 61 eingefügt:

62

UN-Regelung Nr. 134 Verordnung (EU) 2019/2144 (Wasserstoffsystem)

Es gelten die Anforderungen der UN-Regelung Nr. 134. Alternativ ist nachzuweisen, dass das Fahrzeug folgenden Bestimmungen genügt: — Grundsätzliche Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 in der am 5. Juli 2022 geltenden Fassung; — Attachment 100 – Technical Standard For Fuel Systems Of Motor Vehicle Fueled By Compressed Hydrogen Gas (Japan); — GB/T 24549-2009 Fuel cell electric vehicles – safety requirements (China); — Norm ISO 23273:2013 Teil 1: Fahrzeuggebundene Funktionssicherheit und Teil 2: Schutz gegen durch Wasserstoff verursachte Gefahren für Fahrzeuge, die mit komprimiertem Wasserstoff befüllt werden, oder — SAE J2578 – General Fuel Cell Vehicle Safety

3.

Im Teil II der Tabelle werden die Einträge für die Positionen 58, 65 und 66 gelöscht.

4.

Teil III wird wie folgt geändert:

a)

In Anlage 1 wird die Tabelle wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch:

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127

X

X;

ii)

Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch:

62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134	X	X	X	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EU) 2019/2144	X(15)	X(15)	X(15)	X(15);

iii)

Die Einträge für die Positionen 65 und 66 werden ersetzt durch:

65	hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131			N/A	N/A
66	Spurhaltewarnsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130			N/A	N/A;

b)

In Anlage 2 wird die Tabelle wie folgt geändert:

i)

Der folgende Eintrag wird nach Position 54A eingefügt:

55A

Pfahl-Seitenaufprall

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 135

N/A

N/A;

ii)

Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch:

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127

N/A

N/A;

iii)

Die Einträge für die Positionen 62 und 63 werden ersetzt durch:

62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134

X

X

X

X

X

X

63

Allgemeine Sicherheit

Verordnung (EU) 2019/2144

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15)

X(15);

iv)

Die Einträge für die Positionen 65 und 66 werden ersetzt durch:

65

hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131

N/A

N/A

N/A

N/A

66

Spurhaltewarnsystem

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130

N/A

N/A

N/A

N/A;

c)

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

i)

In der Tabelle wird der folgende Eintrag nach Position 54A eingefügt:

55A

Pfahl-Seitenaufprall

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 135

N/A;

ii)

In der Tabelle wird der Eintrag für Position 58 ersetzt durch:

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127

G;

iii)

In der Tabelle werden die Einträge für die Positionen 62 und 63 ersetzt durch:

62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EU) 2019/2144	X(15);

iv)

Der folgende Punkt wird hinzugefügt:

5.

Die Punkte 1 bis 4 kommen auch auf Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M₁ zur Anwendung, die nicht als mit besonderer Zweckbestimmung klassifiziert, aber die für Rollstuhlfahrer zugängliche Fahrzeuge sind.

d)

In Anlage 4 wird die Tabelle wie folgt geändert:

i)

Der folgende Eintrag wird gemäß nach Position 54A eingefügt:

55A

Pfahl-Seitenaufprall

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 135

A;

ii)

Der Eintrag für Position 58 wird ersetzt durch:

58

Fußgängerschutz

Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 127

A;

iii)

Die Einträge für die Positionen 62, 63, 65 und 66 werden ersetzt durch:

62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134	X	X	X	X	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EU) 2019/2144	X(15)	X(15)	X(15)	X(15)	X(15)	X(15)	X(15)	X(15)	X(15)
65	hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131	N/A	N/A		N/A	N/A
66	Spurhaltewarnsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130	N/A	N/A		N/A	N/A;

e)

In Anlage 5 werden in der Tabelle die Einträge für die Positionen 62, 63, 65 und 66 ersetzt durch:

62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EU) 2019/2144	X(15)
65	hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131	N/A
66	Spurhaltewarnsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130	N/A;

f)

In Anlage 6 werden in der Tabelle die Einträge für die Positionen 62, 63, 65 und 66 ersetzt durch:

62	Wasserstoffsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 134	X
63	Allgemeine Sicherheit	Verordnung (EU) 2019/2144	X(15)	X(15)
65	hochentwickeltes Notbrems-Assistenzsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 131	N/A
66	Spurhaltewarnsystem	Verordnung (EU) 2019/2144 UN-Regelung Nr. 130	N/A;

g)

Die Erläuterungen werden wie folgt geändert:

i)

Die Erläuterung für X wird ersetzt durch:

X

Die in der einschlägigen Rechtsakte festgelegten Anforderungen kommen zur Anwendung.

ii)

Die Erläuterungen 3 und 4 werden ersetzt durch:

(³)

Die Ausrüstung mit einer Fahrzeugstabilisierungsfunktion ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich

(⁴)

Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich

iii)

Die Erläuterung 9A wird ersetzt durch:

(^9A)

Kommt nur zur Anwendung, wenn die Fahrzeuge über die unter die UN-Regelung Nr. 64 fallende Ausrüstung verfügen. Die Ausrüstung mit einem Reifendrucküberwachungssystem ist jedoch im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2144 erforderlich.

iv)

Die Erläuterung 15 wird ersetzt durch:

(¹⁵)

Die Verordnung (EU) 2019/2144 muss eingehalten werden. Jedoch ist unter dieser speziellen Position keine EU-Typgenehmigung vorgesehen, da sie nur einer Zusammenstellung einzelner, an anderen Stellen der Tabelle zusammengestellter Positionen entspricht.

v)

Erläuterungen 16 und 17 werden gestrichen.