Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung

<p>Bei der gemäß Artikel 97 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchzuführenden Prüfung des Antrags prüft die Kommission, dass der Antrag keine offensichtlichen Fehler enthält. Dabei prüft die Kommission insbesondere das Einzige Dokument. Die Prüfung sollte innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Wird diese Frist überschritten, so unterrichtet die Kommission den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die Verzögerung.</p>

Prüfung des Antrags

EINLEITENDE BESTIMMUNG

KAPITEL I

Gegenstand

GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND GEOGRAFISCHE ANGABEN

KAPITEL II

Schutzantrag

ABSCHNITT 1

Zu schützender Name

Antragsteller

Zusätzliche Anforderungen für Produktspezifikationen

Ausnahmen von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Nationales Verfahren

Gemeinsamer Antrag

Übergangsweiser nationaler Schutz

Zulässigkeit des Antrags

Einspruchsverfahren

ABSCHNITT 2

Zulässigkeit und Einspruchsgründe

Einschränkungen der Verwendung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben

Änderungen von Produktspezifikationen

ABSCHNITT 3

Arten von Änderungen

Verfahren für Unionsänderungen von Produktspezifikationen

Zulässigkeit von Anträgen auf Unionsänderungen

Standardänderungen

Vorübergehende Änderungen

Löschung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe

ABSCHNITT 4

Löschungsverfahren

Gründe für die Löschung

Zulässigkeit eines Löschungsantrags

Verwendung von Zeichen, Angaben und Abkürzungen

ABSCHNITT 5

Zeitweilige Etikettierung und Aufmachung

Abweichungen von der obligatorischen Angabe des Begriffs  „geschützte Ursprungsbezeichnung”  auf Etiketten

TRADITIONELLE BEGRIFFE

KAPITEL III

Schutzanträge und Prüfverfahren

Sprache und Schreibweise des traditionellen Begriffs

Gültigkeitsbedingungen

Prüfung durch die Kommission

Einreichung eines Einspruchs

Prüfung eines Einspruchs

Schutz

Beziehung zu Marken

Gleichlautende Namen

Änderung und Löschung

Änderung eines traditionellen Begriffs

Löschung eines traditionellen Begriffs

Löschungsgründe

Vorschriften für in Drittländern verwendete traditionelle Begriffe

Bestehende geschützte traditionelle Begriffe

ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG

KAPITEL IV

Obligatorische Angaben

Anbringung der obligatorischen Angaben

Anwendung bestimmter horizontaler Vorschriften

Vermarktung und Ausfuhr

Verbot von Kapseln oder Folien aus Blei

Vorhandener Alkoholgehalt

Angabe der Herkunft

Angabe des Abfüllers, Herstellers, Einführers/Importeurs und Verkäufers

Angabe des Zuckergehalts bei Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein

Sondervorschriften für Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure und Qualitätsschaumwein

Verzeichnis der Zutaten

Fakultative Angaben

Erntejahr

Name der Keltertraubensorte

Sondervorschriften für die Angabe der Keltertraubensorten bei Weinbauerzeugnissen ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe

Angabe des Zuckergehalts bei Weinbauerzeugnissen außer Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein

Angabe bestimmter Erzeugungsverfahren

Angabe des Betriebs

Bezugnahme auf Namen geografischer Einheiten, die kleiner oder größer sind als das Gebiet, das der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zugrunde liegt

Vorschriften für bestimmte besondere Flaschenformen und -verschlüsse

Bedingungen für die Verwendung bestimmter besonderer Flaschenformen

Vorschriften für die Aufmachung bestimmter Erzeugnisse

Zusätzliche Vorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung

Artikel 10 VO (EU) 2019/33

Prüfung des Antrags