Artikel 3 VO (EU) 2019/4

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

die Begriffsbestimmungen für „Futtermittel” , „Futtermittelunternehmen” und „Inverkehrbringen” gemäß Artikel 3 Absätze 4, 5 bzw. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

b)

die Begriffsbestimmungen für „Futtermittelzusatzstoffe” und „tägliche Ration” gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bzw. f der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003;

c)

die Begriffsbestimmungen für „der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier” , „nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier” , „Pelztier” , „Einzelfuttermittel” , „Mischfuttermittel” , „Alleinfuttermittel” , „Ergänzungsfuttermittel” , „Mineralfuttermittel” , „Mindesthaltbarkeitsdauer” , „Partie” , „Kennzeichnung” und „Etikett” gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c, d, e, g, h, i, j, k, q, r, s bzw. t der Verordnung (EG) Nr. 767/2009;

d)

die Begriffsbestimmung für „Betrieb” gemäß Artikel 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 183/2005;

e)

die Begriffsbestimmungen für „amtliche Kontrollen” und „zuständige Behörden” gemäß Artikel 2 Absatz 1 bzw. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625;

f)

die Begriffsbestimmungen für „Tierarzneimittel” , „Wirkstoff” , „immunologische Tierarzneimittel” , „antimikrobielle Wirkstoffe” , „Antiparasitikum” , „Antibiotikum” , „Metaphylaxe” , „Prophylaxe” und „Wartezeit” , gemäß Artikel 4 Nummern 1, 3, 5, 12, 13, 14, 15, 16 bzw. 34 der Verordnung (EU) 2019/6 und die Begriffsbestimmung für „Fachinformation” gemäß Artikel 35 jener Verordnung.

(2) Außerdem bezeichnet der Ausdruck

a)

„Arzneifuttermittel” ein Futtermittel, das geeignet ist, ohne weitere Verarbeitung unmittelbar an Tiere verfüttert zu werden und aus einer homogenen Mischung aus einem oder mehreren Tierarzneimitteln oder Zwischenerzeugnissen mit Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln besteht;

b)

„Zwischenerzeugnis” ein Futtermittel, das nicht geeignet ist, ohne weitere Verarbeitung unmittelbar an Tiere verfüttert werden, das aus einer homogenen Mischung aus einem oder mehreren Tierarzneimitteln mit Einzelfuttermitteln oder mit Mischfuttermitteln besteht und das ausschließlich zur Herstellung von Arzneifuttermitteln bestimmt ist;

c)

„Futtermittel für Nichtzieltiere” Arzneifuttermittel oder andere Futtermittel, die nicht einen spezifischen Wirkstoff enthalten sollen;

d)

„Kreuzkontamination” die Kontamination eines Futtermittels für Nichtzieltiere mit einem Wirkstoff aufgrund der vorangegangenen Nutzung der Einrichtungen oder Ausrüstungen;

e)

„Futtermittelunternehmer” eine natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass den Anforderungen der vorliegenden Verordnung in dem der Kontrolle dieser Person unterstehenden Futtermittelunternehmen entsprochen wird;

f)

„mobiler Mischer” einen Futtermittelunternehmer mit einem Futtermittelbetrieb, der aus einem speziell für die Herstellung von Arzneifuttermitteln ausgestatteten Fahrzeug besteht;

g)

„Hofmischer” einen Futtermittelunternehmer, der Arzneifuttermittel herstellt, die ausschließlich zur Verwendung in seinem landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind;

h)

„tierärztliche Verschreibung für Arzneifuttermittel” ein von einem Tierarzt ausgestelltes Dokument für ein Arzneifuttermittel;

i)

„Werbung” jede Äußerung in Zusammenhang mit einem Arzneifuttermittel oder einem Zwischenerzeugnis zur Förderung der Verschreibung oder Verwendung von Arzneifuttermitteln, einschließlich der Abgabe von Mustern sowie Zuwendungen und Werbegaben;

j)

„Tierhalter” jede natürliche oder juristische Person, die ständig oder vorübergehend für Tiere verantwortlich ist.