Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen

1. Die zuständigen Behörden können den Lebensmittelunternehmer in den nachfolgenden Fällen anweisen, sofortige Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Drosselung der Schlachtgeschwindigkeit, einzuleiten, sofern dies von dem anwesenden Beamten für notwendig erachtet wird:
 <dl>
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 a)
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 <dd>
 wenn auf den äußeren Oberflächen eines Schlachtkörpers oder seiner Leibeshöhlen eine Kontamination festgestellt wird und der Lebensmittelunternehmer keine entsprechenden Abhilfemaßnahmen ergreift oder
 </dd>
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 b)
 </dt>
 <dd>
 wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden die gute Hygienepraxis gefährdet ist.
 </dd>
 </dl>2. In solchen Fällen erhöhen die zuständigen Behörden die Intensität der Untersuchung, bis der Lebensmittelunternehmer die Kontrolle über den Prozess zu ihrer Zufriedenheit wiedererlangt hat.

Maßnahmen in Fällen des Verstoßes gegen die Anforderungen an die gute Hygienepraxis

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE DURCHFÜHRUNG AMTLICHER KONTROLLEN UND EINHEITLICHE MINDESTHÄUFIGKEIT AMTLICHER KONTROLLEN IN BEZUG AUF ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS

TITEL II

Spezifische Anforderungen an Audits durch die zuständigen Behörden in Betrieben, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen

KAPITEL I

Anforderungen, die Gegenstand von Audits sind

Art und Häufigkeit der Audits

Spezifische Anforderungen an die Identitätskennzeichnung

KAPITEL II

Wissenschaftliche und technologische Entwicklungen

KAPITEL III

SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE DURCHFÜHRUNG AMTLICHER KONTROLLEN UND EINHEITLICHE MINDESTHÄUFIGKEIT AMTLICHER KONTROLLEN IN BEZUG AUF FRISCHES FLEISCH

TITEL III

Audits

Zusätzliche Anforderungen an Audits in Betrieben, die mit frischem Fleisch umgehen

Amtliche Kontrollen in Bezug auf frisches Fleisch

Relevanz der Auditergebnisse

Überprüfungen von Dokumenten

Abschnitt 1

Pflichten der zuständigen Behörden in Bezug auf Überprüfungen von Dokumenten

Pflichten des amtlichen Tierarztes in Bezug auf Überprüfungen von Dokumenten

Schlachttieruntersuchung

Abschnitt 2

Anforderungen in Bezug auf die Schlachttieruntersuchung im Schlachtbetrieb

Fleischuntersuchung

Abschnitt 3

Anforderungen an die Fleischuntersuchung

Abweichung vom Zeitplan für die Fleischuntersuchung

Anforderungen an zusätzliche Untersuchungen bei der Fleischuntersuchung

Anforderungen an die Fleischuntersuchung bei als Haustiere gehaltenen Einhufern, über acht Monate alten Rindern, über fünf Monate alten Hausschweinen und frei lebendem Großwild

Zusätzliche Anforderungen an die Fleischuntersuchung im Falle von Notschlachtungen

Praktische Modalitäten für die Fleischuntersuchung bei Hausrindern, Hausschafen und Hausziegen, als Haustiere gehaltenen Einhufern und Hausschweinen

Junge Rinder

Sonstige Rinder

Junge Hausschafe und Hausziegen und Schafe, bei denen noch keine bleibenden Schneidezähne durchgebrochen sind

Sonstige Hausschafe und Hausziegen

Als Haustiere gehaltene Einhufer

Hausschweine

Anzeichen für ein mögliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder das Tierwohl bei Hausrindern, Hausschafen und Hausziegen, als Haustiere gehaltenen Einhufern und Hausschweinen

Praktische Modalitäten der Fleischuntersuchung bei Geflügel

Praktische Modalitäten der Fleischuntersuchung bei in Zuchtbetrieben gehaltenen Hasentieren

Praktische Modalitäten der Fleischuntersuchung bei Farmwild

Praktische Modalitäten der Fleischuntersuchung bei frei lebendem Wild

Amtliche Kontrollen in Bezug auf spezifische Gefahren und Laboruntersuchungen

Abschnitt 4

Praktische Modalitäten der amtlichen Kontrollen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE)

Praktische Modalitäten der amtlichen Cysticercosekontrollen bei der Fleischuntersuchung bei Hausrindern und Suidae

Praktische Modalitäten der amtlichen Kontrollen auf Trichinen bei der Fleischuntersuchung

Praktische Modalitäten der amtlichen Rotzkontrollen bei der Fleischuntersuchung bei Einhufern

Praktische Modalitäten amtlicher Tuberkulosekontrollen bei der Fleischuntersuchung

Praktische Modalitäten der amtlichen Brucellosekontrollen bei der Fleischuntersuchung

Praktische Modalitäten der amtlichen Kontrollen auf Salmonellen

Praktische Modalitäten der amtlichen Campylobacterkontrollen

Spezifische Anforderungen in Bezug auf Laboruntersuchungen

Amtliche Tierschutzkontrollen

Abschnitt 5

Amtliche Tierschutzkontrollen bei Transport und Schlachtung

Mitteilung der Untersuchungsergebnisse und von den zuständigen Behörden zu ergreifende Maßnahmen bei konkreten Verstößen gegen die Anforderungen an frisches Fleisch und das Tierwohl

Maßnahmen betreffend die Mitteilung der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen

Maßnahmen in Fällen des Verstoßes gegen die Anforderungen in Bezug auf die Informationen zur Lebensmittelkette

Maßnahmen in Fällen von in den Informationen zur Lebensmittelkette aufgezeichneten Verstößen

Maßnahmen in Fällen von irreführenden Informationen zur Lebensmittelkette

Maßnahmen in Fällen des Verstoßes gegen die Anforderungen in Bezug auf lebende Tiere

Maßnahmen bei Verstößen gegen die Tierschutzanforderungen

Maßnahmen in Fällen des Verstoßes gegen die Anforderungen in Bezug auf frisches Fleisch

Beschränkungen

KAPITEL IV

Beschränkungen für bestimmtes frisches Fleisch

Genusstauglichkeitskennzeichnung von für den menschlichen Verzehr geeignetem Fleisch im Anschluss an die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung

KAPITEL V

Technische Anforderungen an das Genusstauglichkeitskennzeichen und praktische Modalitäten für dessen Anbringung

SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN UND EINHEITLICHE MINDESTHÄUFIGKEIT AMTLICHER KONTROLLEN IN BEZUG AUF ROHMILCH, KOLOSTRUM, MILCHERZEUGNISSE UND ERZEUGNISSE AUF KOLOSTRUMBASIS, SOWEIT DIESE NOTWENDIG SIND, UM DEN ANERKANNTEN EINHEITLICHEN GEFAHREN UND RISIKEN ZU BEGEGNEN

TITEL IV

Kontrollen von Milch- und Kolostrumerzeugungsbetrieben

Kontrollen von Milch und Kolostrum

SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN AMTLICHE KONTROLLEN IN BEZUG AUF LEBENDE MUSCHELN AUS EINGESTUFTEN ERZEUGUNGS- UND UMSETZGEBIETEN

TITEL V

Ausschluss

Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln

Spezifische Anforderungen an die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln

Anforderungen an Gebiete der Klasse A

Anforderungen an Gebiete der Klasse B

Anforderungen an Gebiete der Klasse C

Anforderungen an die Hygieneuntersuchung

Überwachungsprogramm

Bedingungen für die Überwachung von eingestuften Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln

Überwachung von eingestuften Erzeugungs- und Umsetzgebieten

Anerkannte Verfahren zum Nachweis mariner Biotoxine in lebenden Muscheln

Probenahmepläne

Bewirtschaftung von eingestuften Erzeugungs- und Umsetzgebieten nach der Überwachung

Entscheidungen auf Grundlage der Überwachung

Wiedereröffnung von Erzeugungsgebieten

Kontrollsystem

Entscheidung der zuständigen Behörden

Sonstige Anforderungen

Aufzeichnung und Austausch von Informationen

SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN UND EINHEITLICHE MINDESTHÄUFIGKEIT AMTLICHER KONTROLLEN IN BEZUG AUF FISCHEREIERZEUGNISSE

TITEL VI

Amtliche Kontrollen in Bezug auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen

Ort der amtlichen Kontrollen

Zulassung von Fabrik-, Gefrier- oder Kühlschiffen

Amtliche Kontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse

Entscheidungen im Anschluss an die Kontrollen

Anforderungen an die amtlichen Kontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen wurden und in die Union eingeführt werden, nachdem sie  mit oder ohne Lagerung  in Drittländern umgeladen worden sind

SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE DURCHFÜHRUNG AMTLICHER KONTROLLEN UND EINHEITLICHE MINDESTHÄUFIGKEIT AMTLICHER KONTROLLEN IN BEZUG AUF REPTILIENFLEISCH

Artikel 46 VO (EU) 2019/627

Maßnahmen in Fällen des Verstoßes gegen die Anforderungen an die gute Hygienepraxis