Artikel 24 VO (EU) 2019/816

(1) Die in das Zentralsystem und den CIR eingegebenen Daten dürfen nur zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

a)

zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Strafregisterinformationen zu Drittstaatsangehörigen vorliegen;

b)

zur Unterstützung des Ziels des VIS, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zu prüfen, ob der Antragsteller, der ein Visum, ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt oder einen Aufenthaltstitel beantragt, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen könnte; oder

c)

zur Unterstützung des Ziels des ETIAS, zu einem hohen Maß an Sicherheit beizutragen, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240.

Die in den CIR eingegebenen Daten werden zur Erleichterung und Unterstützung bei der korrekten Identifizierung von gemäß der vorliegenden Verordnung im ECRIS-TCN erfassten Personen ebenfalls gemäß der Verordnung (EU) 2019/818 verarbeitet.

(2) Mit Ausnahme der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten von Eurojust, Europol und der EUStA, die Zugang zum ECRIS-TCN für die Zwecke dieser Verordnung haben, ist der Zugang zum ECRIS-TCN allein den dazu ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten der Zentralbehörden vorbehalten. Der Zugang ist gemäß dem in Absatz 1 genannten Zweck auf das für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche Maß beschränkt und geht nicht über das hinaus, was für die verfolgten Ziele erforderlich und verhältnismäßig ist.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 ist der Zugang zum Zwecke der Abfrage der im CIR gespeicherten Daten ebenfalls den dazu ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten der nationalen mitgliedstaatlichen Behörden und den dazu ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten der Stellen der Union vorbehalten, die für die in den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) 2019/818 genannten Aufgaben zuständig sind. Dieser Zugang ist auf das Maß beschränkt, in dem die Daten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu diesen Zwecken erforderlich sind, und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen.