Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds

(1) Die Kommission kann gemäß Artikel 10a Absatz 8a der Richtlinie 2003/87/EG Einlagen in Form einer finanziellen Garantie verlangen, um das Risiko von Geboten mit spekulativem Charakter zu mindern oder Anreize für Projektträger zu schaffen, das vorgeschlagene Projekt fristgerecht und im Einklang mit ihrem Vorschlag abzuliefern.(2) Zurückbehaltene Einlagen fließen als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung in den Innovationsfonds ein.

Einlagen

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Operative Ziele

Formen der Unterstützung aus dem Innovationsfonds

Besondere Bestimmungen für Finanzhilfen, die nicht auf der Grundlage der Kapitel IIa, IIb oder IIc gewährt werden

KAPITEL II

Relevante Kosten

Auszahlung der Finanzhilfen

Allgemeine Einziehungsvorschriften

Besondere Einziehungsvorschriften

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

Antragsverfahren

Gewährungskriterien

Auswahlverfahren für das zweistufige Antragsverfahren

Auswahlverfahren für das einstufige Antragsverfahren

Auswahlverfahren für Kleinprojekte

Unterstützung bei der Projektentwicklung

KAPITEL IIa

Besondere Bestimmungen für Ausschreibungsverfahren

KAPITEL IIb

Gestaltung und Grundsätze des Ausschreibungsverfahrens

Qualifikationsanforderungen

Einstufungsverfahren

Kumulierung

Besondere Bestimmungen für Mitgliedstaaten mit geringer tatsächlicher Beteiligung bereitgestellte technische Hilfe

KAPITEL IIc

Mitgliedstaaten mit geringer tatsächlicher Beteiligung bereitgestellte technische Hilfe

Besondere Bestimmungen für andere Formen der Unterstützung aus dem Innovationsfonds

KAPITEL III

Unterstützung aus dem Innovationsfonds durch Beiträge zu Mischfinanzierungen im Rahmen des Investitionsförderinstruments der Union

Unterstützung aus dem Innovationsfonds in anderen in der Haushaltsordnung vorgesehenen Formen

Verwaltung

KAPITEL IV

Durchführung des Innovationsfonds

Benennung von Durchführungsstellen

Aufgaben der Durchführungsstelle

Besondere Bestimmungen für die Durchführung des Innovationsfonds in direkter Mittelverwaltung

Verwaltung der Einnahmen des Innovationsfonds

Rolle der Mitgliedstaaten

Rolle der Interessenträger

Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung

KAPITEL V

Überwachung und Berichterstattung

Evaluierung

Prüfungen, Öffentlichkeitsarbeit und Wissensaustausch

KAPITEL VI

Prüfungen

Berücksichtigung vorliegender Prüfungen

Kommunikation, Wissensaustausch und Öffentlichkeitsarbeit

Schlussbestimmungen

KAPITEL VII

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13f VO (EU) 2019/856

Einlagen