Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates

<p>Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im <i>Amtsblatt der Europäischen Union</i> in Kraft. Sie gilt ab diesem Datum. Artikel 23 und Artikel 33 Absatz 4 gelten ab dem 1. Januar 2020, mit Ausnahme des Artikels 33 Absatz 4 Buchstabe c, der ab dem 1. Januar 2021 gilt.</p>

Inkrafttreten

ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL 1

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich des Haushaltsplans

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

KAPITEL 2

Wahrung der Haushaltsgrundsätze

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

Grundsatz der Jährlichkeit

Mittelbindung

Grundsatz des Haushaltsausgleichs

Grundsatz der Rechnungseinheit

Grundsatz der Gesamtdeckung

Unternehmenssponsoring

Grundsatz der Spezialität

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Leistungsorientierung

Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs

Grundsatz der Transparenz

FINANZPLANUNG

KAPITEL 3

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben

Aufstellung des Haushaltsplans

FINANZAKTEURE

KAPITEL 4

Aufgabentrennung

Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten

Ex-ante-Kontrollen

Ex-post-Kontrollen

Konsolidierter jährlicher Tätigkeitsbericht

Schutz der finanziellen Interessen der Union

Der Rechnungsführer

Verantwortlichkeit der Finanzakteure

Interessenkonflikt

INTERNE PRÜFUNG

KAPITEL 5

Ernennung, Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers

Unabhängigkeit des Internen Prüfers

Schaffung einer internen Auditstelle

EINNAHME- UND AUSGABEVORGÄNGE

KAPITEL 6

Ausführung der Einnahmen

Beitrag der Mitglieder

Ausführung der Ausgaben

Fristen

AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER PPP-EINRICHTUNG

KAPITEL 7

Formen von Beiträgen der PPP-Einrichtung

Berücksichtigung vorliegender Bewertungen

Berücksichtigung vorliegender Prüfungen

Verwendung bereits verfügbarer Informationen

Mitarbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union

Information der Kommission über Fälle von Betrug und anderen finanziellen Unregelmäßigkeiten

Das Früherkennungs- und Ausschlusssystem

Vorschriften für Verfahren, Mittelverwaltung und elektronische Verwaltung (e-government)

Auftragsvergabe

Sachverständige

Finanzhilfen

Preisgelder

RECHNUNGSFÜHRUNGSRAHMEN

KAPITEL 8

Rechnungsführungsvorschriften

Gliederung der Rechnungen

Belege

Jahresabschlüsse

Haushaltsrechnungen

Vorläufige Rechnungen und endgültige Rechnungen

Jährlicher Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

EXTERNE PRÜFUNG, ENTLASTUNG UND BETRUGSBEKÄMPFUNG

KAPITEL 9

Externe Prüfung

Zeitplan für das Entlastungsverfahren

Entlastungsverfahren

Folgemaßnahmen

Vor-Ort-Kontrollen durch Kommission, Rechnungshof und OLAF

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 10

Auskunftsrecht

Annahme der Finanzregelung der PPP-Einrichtung

Aufhebung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 62 VO (EU) 2019/887

Inkrafttreten