Durchführungsverordnung (EU) 2020/1668 der Kommission vom 10. November 2020 zur Festlegung der Einzelheiten und Funktionen des Informations- und Kommunikationssystems für die Zwecke der Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind

Bei der Mitteilung einer Verwaltungsentscheidung nach Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2019/515 gibt die zuständige Behörde zusätzlich zum Hochladen einer elektronischen Kopie der Verwaltungsentscheidung folgende Informationen in das ICSMS ein:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die nationale technische Vorschrift, auf deren Grundlage die Bewertung durchgeführt wurde;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 den Namen des Mitgliedstaats, in dem die Waren dem Wirtschaftsakteur zufolge rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die anwendbaren berechtigten Gründe des Allgemeininteresses, die von der nationalen technischen Vorschrift erfasst werden.
 </dd>
 </dl>Die zuständige Behörde gibt jede Annullierung oder Rücknahme einer gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2019/515 mitgeteilten Verwaltungsentscheidung in das ICSMS ein.

Mitteilung von Verwaltungsentscheidungen zur Beschränkung oder Verweigerung des Marktzugangs

Inhalt des Informations- und Kommunikationssystems für die Marktüberwachung (Information and Communication System for Market Surveillance, ICSMS)

Zugang zum ICSMS

Artikel 3 VO (EU) 2020/1668

Mitteilung von Verwaltungsentscheidungen zur Beschränkung oder Verweigerung des Marktzugangs