Artikel 4 VO (EU) 2020/1668

Bei der Mitteilung einer vorübergehenden Aussetzung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/515 gibt die zuständige Behörde zusätzlich zum Hochladen einer elektronischen Kopie der vorübergehenden Aussetzung folgende Informationen in das ICSMS ein:

a)

die nationale technische Vorschrift, auf deren Grundlage die Bewertung durchgeführt wird;

b)

den Namen des Mitgliedstaats, in dem die Waren dem Wirtschaftsakteur zufolge rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden;

c)

die berechtigten Gründe des Allgemeininteresses für die vorübergehende Aussetzung des Marktzugangs nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/515.

Die zuständige Behörde gibt jede Annullierung oder Aufhebung einer gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/515 mitgeteilten vorübergehenden Aussetzung in das ICSMS ein.