Artikel 6 VO (EU) 2020/2163

(1) Die Zollpräferenzmaßnahmen nach Artikel 1 werden im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland nur dann gewährt, wenn die Drittländer oder die Gruppen von Drittländern, für die die Zollpräferenzmaßnahmen nach Artikel 1 gelten, Maßnahmen ergriffen haben, um bei der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland die Einhaltung folgender Vorschriften sicherzustellen und die Kommission entsprechend zu unterrichten:

a)

der Präferenzursprungsregeln für die Erzeugnisse;

b)

der Regeln für die Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen;

c)

der Regeln für die Überprüfung des Präferenzursprungs von Erzeugnissen;

d)

der anderen Bestimmungen nach den einschlägigen Präferenzhandelsregelungen.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 veröffentlicht die Kommission auf ihrer Website das Datum, ab dem davon ausgegangen wird, dass die Drittländer oder die Gruppen von Drittländern Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung ergriffen haben.